ÖVP-Tauschitz: Breite Zustimmung für ÖVP Vorschläge im Unterausschuss

Sachliche erste Sitzung. Übereinstimmung für Änderung der Geschäftsordnung erzielt

Klagenfurt (OTS) - "Es freut mich, dass der ÖVP Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern, auf so breite Zustimmung stößt. Wir haben uns darauf geeinigt dabei analog der Verfahrensordnung des Nationalrates vorzugehen", berichtete Clubobmann Stephan Tauschitz nach der ersten Sitzung des neu geschaffenen Unterausschusses.
Beim Zusammentreffen der vier Fraktionsführer sei die Sacharbeit im Vordergrund gestanden. Bezüglich des ÖVP Vorstoßes die Geschäftsordnung zu ändern sei deshalb auch recht schnell Übereinstimmung erzielt worden.

Bereits am Donnerstag steht die nächste Sitzung gemeinsam mit der Verfassungsabteilung bevor, bei der alle Fraktionen ihre Änderungsvorschläge einbringen werden, um sie zu diskutieren. "Die ÖVP Fraktion hat sich schon lange und eingehend mit dem Thema beschäftigt und als erste diesen Vorstoß gewagt. Dass wir nun auch die anderen Parteien von der Dringlichkeit die Geschäftsordnung zu ändern überzeugen konnten, ist sehr begrüßenswert", so Tauschitz. Präzisiert wurde ebenso inwiefern man mit dem bayrischen Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten werde. Schon kommenden Dienstag soll es auch zu einem ersten Arbeitsgespräch mit der SOKO Hypo und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kommen. (Schluss)

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