Skylink - SP-Lindenmayr: "Wiener Oppositionsparteien machen Minderheitsrecht lächerlich"

Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wurde noch immer nicht eingebracht

Wien (OTS/SPW-K) - "Vor mehr als vier(!) Monaten hat die FPÖ vollmundig angekündigt, es werde eine Untersuchungskommission zum Skylink geben - bis heute ist genau nichts passiert", stellt der Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr fest. FP-Klubobmann Schock hat lediglich angekündigt, es gebe einen fertigen Antrag, der an alle Fraktionen versandt wurde. "Bei uns ist dieser Antrag allerdings noch nicht eingetroffen. Ich nehme an, dass es sich wieder einmal um eine politische Nebelgranate der FPÖ handelt", sagt Lindenmayr.

Die Einberufung einer Untersuchungskommission ist in Wien ein Minderheitsrecht. Dies sieht Lindenmayr durch die Vorgangsweise der Opposition in Wien missbraucht: "Zuerst wird von den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen angekündigt, dieses wichtige Instrument benutzen zu wollen, dann können sich diese Fraktionen monatelang nicht einigen, ob es einen gemeinsamen Antrag geben wird. Mit dieser Vorgangsweise machen diese Parteien klar, dass es ihnen nicht um die Klärung von Verantwortlichkeiten geht, sondern einzig darum, politisch Radau zu schlagen! Solch ein Spektakel lehnen wir ab, zumal eine Prüfung durch den Rechnungshof bereits läuft."

Für Lindenmayr ist die Prüfung durch den Rechnungshof vorerst ausreichend. Außerdem erinnert der Klubvorsitzende an die gespaltene Haltung der ÖVP und der Grünen: in Niederösterreich haben diese beiden Parteien einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, in Wien zunächst gefordert und seit Wochen keinen Pieps mehr zu diesem Thema gesagt.

"Die Wiener SPÖ hat großes Interesse an der restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen beim Projekt Skylink der Flughafen AG und an einer raschen Fertigstellung dieser für den Wiener Wirtschaftsraum wichtigen Investition des Flughafens", stellt Lindenmayr neuerlich klar. "Gerade die FPÖ zeigt immer wieder, dass es ihr nie und nimmer um die Fakten sondern nur um billige Polemik geht." So seien sogar Mitarbeiter der Flughafen AG persönlich diffamiert worden.

Lindenmayr fordert die Oppositionsparteien auf - allen voran die FPÖ - jene Bereiche klar darzulegen, die von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission geprüft werden sollen. "Bisher hat es von den Freiheitlichen nur heiße Luft und persönliche Unterstellungen gegeben. Fakten sind sie völlig schuldig geblieben", sagt Lindenmayr. (Schluss)

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