Leitl: Nur wenn Strukturreformen scheitern, drohen höhere Steuern

Um Steuererhöhungen zu vermeiden, drängt WKÖ-Präsident Leitl auf Anhebung des faktischen Pensionsalters sowie auf eine Verfassungs- und Verwaltungsreform

Wien (OTS/PWK041) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl warnte Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung im Zigarrenclub vor drohenden Steuererhöhungen, falls nicht rechtzeitig notwendige Hausaufgaben im Pensionssystem, in der Bürokratiereform sowie bei Bildung und Gesundheit gemacht würden. Die Weichen dafür müssten bereits in diesem Jahr gestellt werden, um ab 2013 - so wie von Finanzminister Josef Pröll angekündigt - mit dem Abbau der Staatsschulden zu beginnen.

Leitl ortet Einsparungspotentiale von 10 Milliarden Euro. So würde allein eine Anhebung des faktischen Pensionsalters von 58 auf 62 Jahre rund 5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. 3,5 Milliarden Euro würde die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Verwaltungsreform bringen. Der Rest ließe sich in der Schulverwaltung und in der Gesundheitsverwaltung einsparen. Leitl "Hier müssen wir endlich Erfolge erzielen und nicht nur darüber reden. Wenn wir bei den notwendigen Reformen scheitern, dann drohen Steuererhöhungen. Das ist der einfachere Weg, der aber dem Wirtschaftsstandort und der Inlandsnachfrage schadet. Höhere Steuern kann niemand wollen."

Ohne die überfälligen Strukturreformen, warnte der WK-Präsident, werde es beim Abbau der dann auf rund 80 Prozent des BIP angestiegenen Staatsschulden zu Steuererhöhungen kommen: "Ohne Reformen wird jeder drankommen. Uns wird man allen ins Tascherl greifen." Da werde man auch nicht mit einer kleinen Vermögenssteuer das Auslangen finden, da könnte es Erhöhungen bei Lohn- Einkommens-oder Mehrwertsteuer geben. Leitl: "Ich will das nicht. Daher werde ich nicht müde werden, Reformen einzufordern." (RH)

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