Gesundheit - SP-Wagner: "Kontrollamt würdigt Transparenz im Gesundheitswesen"

Grüne Hoffnungen auf Korruption lösen sich in Luft auf

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit dem vorliegenden Bericht zum Thema Transparenz im Gesundheitswesen liegt ein eindrucksvoller Beweis für die Ernsthaftigkeit vor, mit der sich der Wiener Krankenanstaltenverbund der Korruptionsbekämpfung widmet", erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Wiener Gemeinderates und Mitglied des Kontrollausschusses, KR Kurt Wagner, am Dienstag in Folge der Veröffentlichung des Berichts auf den Internetseiten des Wiener Kontrollamts. "Die grüne Hoffnung, das öffentliche Gesundheitswesen in Wien als korrupt darstellen zu können, löst sich damit in Luft auf", sagte Wagner. Das Kontrollamt würdigte stattdessen die zahlreichen Projektinitiativen des KAV und die Sensibilisierung der MitarbeiterInnen für das Thema Korruptionsprävention. Der vorliegende Bericht mache aber auch deutlich, in welche Richtung die Oppositionslinie der Grünen weise:
"Man schreit bei öffentlichen Anbietern grundsätzlich möglichst laut 'Skandal' und hofft, es werde schon etwas hängen bleiben. Aber: Nur weil es ein Prüfersuchen gibt, heißt das noch lange nicht, dass das Ergebnis auch den Erwartungen der AntragstellerInnen entspricht."

"Aufbauend auf der Antikorruptionsgesetzgebung des Bundes und in enger Anlehnung an die Empfehlungen von Transparency International entstanden vielfältige KAV-interne Richtlinien." Diese werden vom Kontrollamt positiv wahrgenommen. Beispiele dafür: Umgang mit Drittmitteln, Sponsoring und Spenden, nachvollziehbarer Einkauf von Medikamenten sowie ein Verhaltenskodex im Medizinbereich.

In den sieben Jahren von 2002 bis Mitte 2008 waren insgesamt vier Beschwerden zu behaupteten informellen Zahlungen aktenkundig geworden. In den Fällen ging es darum, bevorzugt behandelt zu werden. "Wenn bei 32.000 MitarbeiterInnen vier Fälle auftauchen, dann ist das schlimm genug. Wenngleich sich die Fälle im Umfang als geringfügig heraus gestellt haben, wurden selbstverständlich disziplinäre Konsequenzen für die betreffenden MitarbeiterInnen gesetzt", sagte Wagner. Fälle von nachgewiesenen Geldzahlungen für raschere OP-Termine wurden hingegen dezidiert nicht festgestellt. Das neue EDV- und Organisationsprojekt OPERA, das für ein transparentes Anmeldezeiten-Management sorgt, schließt derartige Möglichkeiten ohnehin aus, stellte Wagner klar.
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