Kickl: Mindestsicherung unter falschen Vorzeichen

Kardinalfehler ist und bleibt: Zugangsbeschränkung für Nichtstaatsbürger fehlt

Wien (OTS) - "Bedauerlicherweise soll die Mindestsicherung in Österreich derzeit unter völlig falschen Vorzeichen starten", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu der nun geplanten Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. September dieses Jahres. "Der Kardinalfehler der Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ist, dass nicht zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern differenziert wird", kritisierte Kickl scharf. Dies werde den Druck auf den ohnehin maroden Sozialstaat unnötigerweise erhöhen. Zudem stelle die Mindestsicherung ohne Zugangsbeschränkung eine zusätzliche Einladung für eine weitere Zuwanderung nach Österreich dar.

Tatsache sei, dass schon bisher auch im Bereich der Erwerbstätigkeit Zuwanderer insbesondere im Niedriglohnsegment tätig seien. Daraus ergäben sich nicht nur relativ geringe bis gar keine Steuerabgaben, was die Lohnsteuer betreffe, sondern auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung würden bei geringen Einkommen vom Bund an die Arbeitslosenversicherung bezahlt. Das seien übrigens auch jene Beiträge, die SPÖ-Sozialminister Hundstorfer unsinnigerweise in seinen "Berechnungen" als Einnahmen anführe, um den Zuwanderungssaldo zu verbessern, so Kickl weiter.

Überdies sei bei einer Mindestsicherung mit rund 744 Euro (für alleinstehende Bezieher), trotz der Tatsache, dass die Armutsgefährdungsschwelle mit dieser Summe weit unterschritten würde, eine viel zu geringe Differenz zum Erwerbseinkommen gegeben. Der Leistungsanreiz sei damit nicht mehr gewährleistet. "Jeder, der um ein paar Euro mehr die ganze Woche arbeiten geht, muss sich eigentlich gefrotzelt fühlen", betonte Kickl. Dabei gehe es nicht darum, den wirklich sozial Bedürftigen etwas wegzunehmen, sondern Gerechtigkeit auch für die arbeitende Bevölkerung sicherzustellen.

Die Regierung täte mitsamt ihren parteigleichen Sozialpartnern daher gut daran, neben der Zugangsbegrenzung für Staatsbürger insbesondere dahingehend aktiv zu werden, dass die Mindestlöhne quer durch alle Branchen entsprechend hoch seien, um einen Erwerbsanreiz zu setzen anstatt diesen zu untergraben. "Im Zuge der Einführung der Mindestsicherung muss daher endlich auch eine Überwindung der Differenz von Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse stattfinden, d.h. den Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen muss endlich soziale Sicherheit gegeben werden", so Kickl weiter. Denn hier sei der Unterschied besonders krass: Diese Menschen würden oftmals nicht nur schlecht bezahlt, sondern sie hätten auch nur eine unzureichende arbeitsrechtliche Absicherung. "Es kann nicht das Ziel sein, die Menschen weiter in die Abhängigkeit des Staates zu treiben. Man muss den Menschen in Notlagen helfen, aber mit der nun geplanten Form der Mindestsicherung ohne zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird die Armut in Österreich nicht bekämpft, sondern höchstens einzementiert", schloss Kickl.

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