FPÖ-Kickl zu Frage der Parteienförderung: Keinerlei Konflikt zwischen FPÖ und FPK

Alle Bereiche der Steuergeldverwendung sind laufend auf Einsparungspotentiale zu hinterfragen

Wien (OTS) - "Es gibt keine Diskrepanz in Sachen Position zur Parteienförderung zwischen FPÖ-Parteiobmann HC Strache und FPK-Obmann Uwe Scheuch. Beide sind sich darüber einig, dass Einsparungspotentiale in allen öffentlichen Bereichen auch bei der Parteiförderung in einem laufenden Prozess ausgeschöpft werden sollen", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die von einigen Medien herbei gewünschte inhaltliche Differenz zwischen FPÖ und FPK.

Die FPÖ bekenne sich dazu, alle Ausgaben der öffentlichen Bereiche auf den Gedanken der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und den Gürtel im System und nicht bei den Bürgern enger zu schnallen. Die Parteienförderung in allen Bundesländern sowie auf Bundesebene gehörten hier genauso dazu, wie alle Fragen hinsichtlich der Effizienzsteigerung der Verwaltung, die ja unter dem Decknamen der Verwaltungsreform von Rot und Schwarz seit Jahrzehnten mit der Folge von unnötigen Milliardenbelastungen der Bevölkerung vor sich hergeschoben würde.

"Wir sind uns in diesem Projekt mit unserem Kooperationspartner völlig einig. Das ist auch daraus ersichtlich, dass die FPK im Jahr 2010 bereits Einsparungen bei der Beantragung der Parteiförderung vorgenommen hat, dass in Kärnten als einzigem Bundesland eine Nulllohnrunde für Landesbeamte Realität ist und dass Kärnten im Gegensatz zu allen rot- und schwarz regierten Bundesländern eine Abschaffung der milliardenschweren Privilegien im Zusammenhang mit dem System der Beamtenpension vorgenommen hat", so Kickl weiter.

Um dem Spargedanken in möglichste vielen Bereichen zum Durchbruch zu verhelfen, seien SPÖ und ÖVP eingeladen und aufgefordert, in von ihnen regierten Ländern und auf Bundesebene ähnliche Schritte umzusetzen, schloss Kickl.

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