Industrie zum Nationalen Aktionsplan für Integration: Vom Papier zum Handeln kommen

IV-Wien Präsident Kapsch: Nationaler Aktionsplan prinzipiell zu begrüßen - Beherrschen der deutschen Sprache darf kein Hindernis für qualifizierte Zuwandernde werden

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie begrüßt das Vorhaben eines "Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP)". Es sei "ein positives Zeichen und auch dringend erforderlich", dass die Bundesregierung die Themen Migration und Integration proaktiv angehe, betont der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien und Vorsitzende des gesellschaftspolitischen Ausschusses der Bundes-IV, Mag. Georg Kapsch. "Erfolgreiche Integration ist für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik unverzichtbar. Ziel dieses wechselseitigen Prozesses muss Akzeptanz und Chancengleichheit sein" so Kapsch.

Der Entwurf des NAP enthalte zahlreiche positive Ziele und Maßnahmen, wie zum Beispiel jene zur verbesserten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, zur spezifischen Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen oder zur Förderung der Mehrsprachigkeit. Positiv seien auch die Qualifizierungsmaßnahmen speziell für Frauen und Jugendliche und der verbesserte Arbeitsmarktzugang für Studierende. "Erfreulich ist auch, dass die Beseitigung der Wartezeit auf den Zugang zum Arbeitsmarkt von Familienangehörigen geprüft werden soll, wenn diese Prüfung zu einem zukunftsorientierten Vorschlag führt. Unser Anliegen ist, dass diese Wartezeit bald aufgehoben wird."

Die Industriellenvereinigung sieht aber auch etliche Kritikpunkte. "Die im jetzigen Endbericht zum NAP gefundene Formulierung zum Thema Deutsch vor Zuzug kann gerade einmal als kleinster gemeinsamer Nenner bezeichnet werden. Wir legen Wert darauf, dass Spitzenkräfte davon ausgenommen sind." Gerade im Bereich der internationalen Leitbetriebe und Forschungszentralen sei Englisch oftmals die Arbeitsprache. "Deutschkenntnisse sind für eine gelungene Integration in Österreich natürlich zentral - aber das Beherrschen der Sprache darf kein 'knock out'-Kriterium für qualifizierte Schlüsselkräfte und deren Familienangehörige sein. Es geht nicht darum, bei Ankunft Deutsch zu können, sondern den Willen zu haben, Deutsch zu erlernen", so Kapsch.

Als unrealisierbar und auch nicht wünschenswert erachtet die Industrie den im NAP enthaltenen Grundsatz "Integration vor Neuzuzug". "Zuwanderung passiert laufend. Wichtig ist vielmehr, den Zusammenhang von Migration und Integration insgesamt besser zu beachten", sagte der IV Wien-Präsident. "Nur wenn wir heute ein umfassendes Konzept für qualifizierte Zuwanderung erstellen, stehen wir morgen nicht vor dem Problem weiterer zahlreicher, nicht integrierter Menschen", so Kapsch, der in diesem Zusammenhang auch auf den gemeinsamen Vorschlag der IV, der WKÖ und der IOM zu einem kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodell hinwies.

Entbehrlich seien die in der Endphase in den NAP aufgenommenen Punkte zu Lohn- und Sozialdumping. "Diese Formulierungen implizieren, dass die Arbeitgeber Inländer und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bezahlung ungleich behandeln würden. Dies ist schlicht unwahr, die österreichische Industrie hält sich an die Kollektivverträge", betonte Kapsch.

Als "bedauerlich" bezeichnete Kapsch, dass die Vorschläge der Sozialpartner, der IV sowie von NGOs zu einer überministeriellen Kommission nicht in den NAP Integration Eingang gefunden haben:
"Integration hat viel mehr bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitische Inhalte als sicherheitspolitische. Wir haben daher, abgesehen von meiner persönlichen Ansicht der Notwendigkeit eines eigenen Staatssekretariates, die Einrichtung einer permanenten überministeriellen Kommission für Migration und Integration mit einer entsprechenden Geschäftsstelle angeregt." Eine solche Kommission zur laufenden Koordinierung im sich stets weiterentwickelnden Politikfeld "Migration und Integration" wäre dem nun vorgesehenen Integrationsgremium im BMI vorzuziehen gewesen.

Allerdings, so Kapsch "definiert sich ja der NAP Integration als Prozess, in dem noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind. Jetzt kommt es darauf an, vom Papiere schreiben zum Handeln umzuschalten. Für erfolgreiche Integration brauchen wir konkrete Taten, das Miteinander aller betroffenen Bevölkerungsgruppen, deren Interessenvertretungen wie der NGOs, und das Bewusstsein, dass Vielfalt mehr Chance als Problem ist."

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