FPÖ-Herbert: Innenministerin Fekter setzt ihre Märchenpolizei-Politik fort

Aktuelle Kriminalstatistik zeichnet fatales Bild eines Sicherheitsnotstandes

Wien (OTS) - "Die vorliegende Kriminalstatistik 2009 bestätigt nicht nur die von der FPÖ seit langen befürchtete negative Kriminalitätsentwicklung, sondern zeigt auch auf, dass seitens des Innenministeriums völlig falsche Ansätze und Schwerpunkte hinsichtlich einer effizienten und nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung gesetzt wurden", reagierte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf die jüngsten Medienberichte.

"Die Hauptursache für diese kriminalpolizeiliche Negativspirale liegt in einer falschen und sicherheitspolitisch bedenklichen Personalpolitik bei der Exekutive. Nicht nur die Bevölkerung hat mittlerweile den nachhaltig subjektiven Eindruck, dass es viel zu wenige Polizistinnen und Polizisten gibt, auch innerhalb der Exekutive ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass für die Erfüllung der angeordneten Aufgaben kaum ausreichend Personal zur Verfügung steht", so Herbert.

Auch wenn es Innenministerin Fekter nicht wahrhaben wolle - man könne einen Exekutivbeamten nicht duplizieren, d.h. diesen nicht gleichzeitig zu mehreren Schwerpunktaktionen, Streifenbereichen oder Präventivmaßnahmen einteilen. Diese von Realitätsverweigerung geprägte fortgesetzte "Märchenpolizei-Politik" von Innenministerin Fekter werde nun durch die aktuelle Kriminalstatistik bestätigt. Denn zur Schaffung vermeintlicher Sicherheit, würden zwar immer neue Polizeiaktionen ins Leben gerufen, diese könnten jedoch aufgrund fehlender Personalressourcen kaum bis gar nicht effizient umgesetzt werden, sagt Herbert weiter.

"Diese Personalmiesere bei der Exekutive wird auch verdeutlicht, wenn man sich die Mehrdienstleistungen bei der Polizei ansieht. So wurden alleine im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien im vergangenen Jahr monatlich rund 200.000 Stunden an Mehrdienstleistungen (Journaldienst- und Überstunden) geleistet", so Herbert. Ein Großteil davon seien sogenannte systemisierte Überstunden, "als Überstunden die notwendig sind, um den Regeldienst bei der Polizei überhaupt zu ermöglichen. Schon daraus ergibt sich ein rechnerischer Personalbedarf bei der Wiener Polizei von rund 1500 zusätzlichen Exekutivbeamten, die bis dato fehlen und zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben dringend benötigt werden."

Unter diesen katastrophalen Rahmenbedingungen sei es daher wenig verwunderlich, dass gerade in der Bundeshauptstadt Wien die Eigentumskriminalität explodiere und hier die überwiegend ausländischen Einbrecherbanden ein wahres "Schlaraffenland" vorfänden. "Innenministerin Fekter soll daher endlich ihre Aufgabe als oberste Hüterin der Sicherheit für die österreichische Bevölkerung wahrnehmen und nicht nur wertlose mediale Ankündigungspolitik betreiben. Bis dato hat Fekter die Exekutive bei der Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben eiskalt im Stich gelassen - eine sofortige personelle Aufstockung der Polizei ist daher längst überfällig", so Herbert abschließend.

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