Gradauer: Budget - Punktlandung in den Wahnsinn

Von einer Punktlandung beim Budget kann keine Rede sein. Finanzminister Pröll will Menschen für dumm verkaufen

Wien (OTS) - Als Hohn bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Aussagen von Finanzminister Pröll in der heutigen Kronen Zeitung. "Von einer Punktlandung beim Budget kann keine Rede sein. Abgesehen davon, dass der endgültige Budgetabschluss erst im März vorliegen wird, glaube ich Finanzminister Pröll nicht, wenn er behauptet, dass dieses Budgetdefizit von nur 3,5 Prozent durch die eingehaltene Budgetdisziplin erreicht wurde. Das wäre ja ganz was Neues", so Gradauer.

"Wir stecken mitten im Staatsbankrott und Pröll spricht von einer Punktlandung. 190 Milliarden Euro Defizit bedeuten für mich etwas anderes. Dabei sind die ausgelagerten Schulden bei staatsnahen Unternehmen wie ÖBB und ASFINAG noch gar nicht eingerechnet. 2009 beträgt alleine die Zinsbelastung für die Staatsschulden zehn Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Staatseinnahmen in der Höhe von rund 64 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass bereits an die 15 Prozent der Einnahmen nicht für Schulen, Bildung oder Sicherheit zur Verfügung stehen, sonder als Zinsen für die Schulden drauf gehen. Dabei ist an eine Tilgung dieser Schulden nicht zu denken", stellt Gradauer verärgert fest.

"Mit den Verantwortlichen für diese Misere lässt sich diese elementare Budgetkrise nicht bezwingen. Diese Rot-Schwarze Regierung will uns seit Jahren für dumm verkaufen. Die angestrebten 4,7 Prozent Budgetdefizit für 2010 sind die höchste Neuverschuldung seit Jahrzehnten. Das als Erfolg verkaufen zu wollen ist mehr als unseriös", so Gradauer abschließend.

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