Pressekonferenz: Trotz Tierschutzcausa soll §278ff StGB verschärft werden!

Rechtsexperten und NGO-Vertreter fordern Schutz vor Rechtsunsicherheit aufgrund politisch instrumentalisierbarer Gummiparagraphen

Wien (OTS) - Es sprechen:

Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien

Wolfgang Pekny, Obmann der Initiative Zivilgesellschaft, einer NGO-Dachorganisation mit über 40 Mitgliedern

DDr. Martin Balluch, Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken und Hauptangeklagter in der Tierschutzcausa

Mag. Eberhart Theuer, juristischer Experte für Menschenrechtsfragen

Mit §278ff besteht schon jetzt eine Reihe von Problemen, insbesondere durch die schwammige Definition von Mitgliedschaft und durch §278a, der, wie die Tierschutzcausa zeigt, unmittelbar auf demokratiepolitisch unbedenkliches wenn auch gesetzwidriges politisches Engagement anwendbar ist.

Statt §278a zu entschärfen plant die Regierung §278ff zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Rechtsunsicherheit wird dadurch ohne jeden Anlass dramatisch erhöht und der Staat greift noch weiter in die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte ein.

Pressekonferenz: Trotz Tierschutzcausa soll §278ff StGB
verschärft werden!


Datum: 20.1.2010, um 10:00 Uhr

Ort:
Cafe Landtmann
Dr.-Karl-Lueger Ring 4, 1010 Wien

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1389

Rückfragen & Kontakt:

DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-4452629, Email: martin.balluch@vgt.at

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