ÖVP Wien: Bürgermeister Häupl hält bei Sozialhilfe-Richtsätzen sein Versprechen nicht

Mietenselbstbehalt von 100 Euro frisst Valorisierung auf

Wien (OTS) - Empört zeigen sich LAbg. Ingrid Korosec und LAbg. Karin Praniess-Kastner, ÖVP-Mitglieder im Wiener Sozialausschuss, über die kontinuierliche Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Dauerleistungsbezieher/innen der Sozialhilfe. Mit dem heutigen Beschluss der Wiener Landesregierung müssen sozial bedürftige Menschen satte 100 Euro bezahlen. "Der Selbstbehalt ist eindeutig zu hoch, denn am Schluss bleibt den Bürger/innen von der angekündigten Erhöhung de facto nur ein halbes Prozent übrig. Das ist unzumutbar und kommt einer Verhöhnung der Antragsteller/innen gleich", so die beiden VP-Mandatarinnen.

In diesem Zusammenhang erinnern Korosec und Praniess-Kastner den Wiener Bürgermeister an sein 2007 abgegebenes Versprechen, sich die Auswirkungen der Erhöhung bei jedem Einzelfall anzusehen. Häupl hatte damals bekräftigt, dass er bei den Mietbeihilfen keine Kürzungen wolle. Es sei daher unverständlich, wieso der Selbstbehalt trotz Wirtschaftskrise stets erhöht werde. "Die SP-Mehrheitsfraktion schröpft mit dieser planlosen Maßnahme Wiens Sozialhilfeempfänger/innen empfindlich. Wir akzeptieren diese Vorgangsweise keinesfalls und haben daher der vorliegenden Verordnung der Sozialhilfe-Richtsätze nicht zugestimmt", so Korosec und Praniess-Kastner abschließend.

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