BZÖ-Westenthaler zu Sicherheitsnotstand: Sofort Grenzen dicht!

Haftentlassungspaket sofort sistieren

Wien (OTS) - Angesichts des in Österreich herrschenden Sicherheitsnotstandes aufgrund der dramatischen Zahlen hinsichtlich der Einbruchskriminalität fordert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen und das Aufheben des Schengenabkommens. "Es ist klar und deutlich, dass der dramatische Anstieg der Einbruchskriminalität mit einer Steigerung in Wien etwa von 70 Prozent durch ausländische Banden auf das offene Scheunentor an Österreichs Ost- und Südgrenzen zurückzuführen ist", so Westenthaler. Die Innenministerin soll endlich aufhören, diese Tatsache zu leugnen und immer neue Ausreden zu erfinden. In Wirklichkeit seien alle bisherigen Alibimaßnahmen Fekters - Stichwort SOKO Ost - kläglich gescheitert.

"Besonders in den Ballungsräumen lebt die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken vor der Einbruchskriminalität, was auch alle Umfragen beweisen", warnt der BZÖ-Sicherheitssprecher. Nun sei es an der Zeit, sofort zu handeln und die Grenzen zumindest vorübergehend sofort dicht zu machen, denn fast drei Viertel der Einbrüche werden von Ausländern verübt. Darüber hinaus ist es für Westenthaler auch höchste Zeit, über eine deutliche Verschärfung der Strafrahmen für Einbruchsdelikte nachzudenken.

Derzeit sei es so, dass Einbrecher kaum etwas zu befürchten haben, da sie entweder ohnehin nur eine milde Strafe zu erwarten haben, oder durch das Bergersche Haftentlassungspaket aus dem Jahre 2007 kurzerhand wieder auf freien Fuß kommen. "Dieses Haftentlassungspaket ist der absolute Wahnsinn und bedeutet, dass jedes Jahr rund 1.500 Häftlinge vorzeitig wieder freigelassen werden. Darunter finden sich Einbrecher und auch Sexualstraftäter", warnt Westenthaler.

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