Strasser zu Malmström: Konzepte für mehr Sicherheit sind gefragt

Kampf gegen Terrorismus, Immigration und Drogenhandel stehen im Mittelpunkt

Strassburg, 19. Jänner 2009 (OTS) "Die Europäische Volkspartei will von Cecilia Malmström in ihrer heutigen Anhörung von dem Innenausschuss klare Stellungnahmen und Konzepte hören: Welche Maßnahmen plant sie im Bereich Einwanderung, Terrorismus, Visa- und Asylpolitik? Im Gegensatz zu anderen Fraktionen wollen wir eine klare und sachliche Diskussion. Malmströms Fachkompetenz in diesem politisch sehr wichtigen Bereich ist uns wichtig. Persönliche Angriffe lehnen wir ab", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser vor Beginn des Hearings im Innenausschuss des Europaparlaments. "Mehr Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen für unsere Bürger. Diesem Wunsch muss die künftige Kommissarin mit aktivem und zielgerichtetem Handeln Rechnung tragen. Sie muss im Sinne eines Schutzes der Bürger agieren. Unbescholtene Bürger dürfen keinen unnötigen Strapazen ausgeliefert werden", forderte Strasser. ****

In seinen Fragen an die schwedische Kandidatin wird sich der ÖVP-Europaklubobmann vor allem auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus konzentrieren. "Die Gefahr durch international agierende terroristische Zellen ist uns durch den gescheiterten Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit am Weihnachtstag wieder deutlich bewusst geworden. Zu Recht verlangen unsere Bürger nach einem Europa, das sie beschützt. Ich möchte daher von der designierten Kommissarin wissen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um Europa im Kampf gegen den Terrorismus eine starke Stimme und eine sichere Hand zu geben."

"Malmström wird uns erläutern müssen, wie sie es den Bürgern ermöglichen will, sich in ihrem täglichen Leben sicher zu fühlen, ohne dass ihre Reisepläne durch die angsteinflößende Plage des Terrorismus beeinträchtigt werden. Ihre Pläne für diese zentrale Herausforderung werde ausschlaggebend für unsere Bewertung sein", ergänzt Strasser.

Die EVP-Fraktion als größte politische Familie des Europäischen Parlaments wird sich in der morgigen Anhörung weiters auf die Themenbereiche der Immigration, des Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der viel zu lange verzögerten Einführung des Schengen-Informationssystems II und der Asylpolitik konzentrieren. "Uns interessieren auch ihre Vorhaben zur Verwirklichung einer effektiven europäischen Rückführungspolitik, der Bekämpfung des Drogenhandels und die Frage der Visaliberalisierungen im Westbalkan", fasst Strasser die Fragenkomplexe der Europäischen Volkspartei abschließend zusammen.

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