Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das ist kein Kabarett..."

Ausgabe vom 19. Jänner 2010

Wien (OTS) - In Kärnten will Uwe Scheuch nun "Sachpolitik statt Parteipolitik" machen. Der VP-Obmann des (eindeutig im Süden liegenden) Bundeslandes will zwar die Koalition mit den Blau-Orangen nicht kündigen, aber den Regierungspakt neu verhandeln. So soll das Proporzsystem abgeschafft werden, wozu freilich die Stimmen der SPÖ benötigt würden. Das ist nicht Bestandteil eines Kabarett-Programmes, sondern jene Art von Politik, die in Kärnten gemacht wird - auch am Montag, 18. Jänner 2010. Das ist jener Uwe Scheuch, der einem russischen Investor gleich die österreichische Staatsbürgerschaft mit versprochen hat, und erklärte, dass er sich daran zwar nicht erinnere, aber wenn, dürfte es aus den Zusammenhang gerissen sein . . .

Das ist jener VP-Chef Martinz, der als Präsident der Kärntner Landesholding alle Beschlüsse zur maroden Hypo mitbeschlossen hat. Was sich in Kärnten abspielt, ist mit normalen Maßstäben nicht mehr zu messen. Da wird mit Hingabe "auf die in Wien" und auf "die Medien" geschimpft - aber nicht auf jene, die ein ganzes Bundesland ruiniert haben. Wie eine solche Landesregierung ganz seelenruhig weitermachen kann, entzieht sich der rationalen Betrachtung.
Was wird Herr Martinz machen, wenn er seine Änderungen im Koalitionspakt nicht durchbringt? Nun, entweder zurücktreten (ein guter Teil der VP-Wähler in Kärnten verlangt seinen Rückzug schon jetzt), oder doch einfach weitermachen?

Schwamm drüber? Alles nicht so schlimm. 18 Milliarden Euro Haftung für eine Bank, die auf den letzten Drücker von der Republik gerettet werden musste, hinter deren Geschäfte die Staatsanwaltschaft her ist (wobei die bisher bekannten Transaktionen schon arg genug sind) -wurscht. Ein schuldenbeladenes Kärnten-Budget - egal. Politiker, die die Bank als Selbstbedienungsladen sahen - ach was!

Nun wird Sachpolitik gemacht in Kärnten, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Noch dazu ein Schuft, der mit Sicherheit in Wien sitzt. Warum Kärnten nach einer derartigen Brez'n nicht wählen geht, müsste der Herr Martinz erklären. Aber der sitzt ja in Kärnten - dem schönen, neuen Land der Sachpolitik.

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