LR Ragger: Neue Empfehlung für bundesweite Mindestsicherung

Aus Kärntner Sicht noch offene Fragen bei e-card für Mindestsicherungsempfänger

Klagenfurt (OTS) - Der einstimmige Beschluss, den alle Sozialreferentinnen heute in Salzburg für die Einführung der bundesweiten Mindestsicherung gefällt haben, ist laut dem Kärntner Ressortchef Landesrat Mag. Christian Ragger als neuerliche Empfehlung zu werten. "Bevor die gesetzliche Umsetzung in Kärnten erfolgen kann, muss noch eine wichtige Frage in Bezug auf die e-card für alle Empfänger der Mindestsicherung geklärt werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zugesagt, dass die Gestaltung der Tarife, welche die Länder zu bezahlen haben, nachvollziehbar dargelegt wird. Aus unserer Sicht geht der Bund bisher von zu hohen Forderungen aus", erläutert Ragger.

Offen sei auch noch, welche Kosten den Ländern für die einheitliche Gesundheitsstraße, welche für die Betroffen in der Mindestsicherung eingerichtet wird, erwachsen. LR Ragger kündigte auch an, dass Kärnten genauso wie Niederösterreich die Zuständigkeit für den Vollzug der Mindestsicherung bei den Bezirksverwaltungsbehörden belassen wird. "Andere Länder wollen diese zu den AMS-Stellen auslagern", erklärt Ragger abschließend. (Schluss)

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