Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer

Wien (OTS/SK) - Der Landesverband Wien des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer hielt am vergangenen Wochenende seine Landeskonferenz ab. Der bisherige Wiener Vorsitzende, Abg. z. NR. a. D. Ernst Nedwed, der bereits vor einiger Zeit zum Bundesvorsitzenden der Freiheitskämpferorganisation gewählt worden ist, legte die Funktion des Landesvorsitzenden zurück. Als Nachfolger wurde Berufsschuldirektor Prof. Hannes Schwantner gewählt.

Nedwed bleibt gemeinsam mit LAbg. a.D. Herta Slabina im Präsidium dieses größten Landesverbandes tätig. Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer ist heute eine Zusammenfassung von überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern der beiden faschistischen Regime 1934-1945 sowie jüngeren aktiven Antifaschisten, die sich mit der Aufarbeitung und Aufklärung über die "Zeit ohne Gnade" befassen. Als Vertreter der jüngeren Generation wurde der ehemalige SJ-Funktionär Stefan Schmid in das Präsidium gewählt.

Bei der Konferenz hielt Vizebürgermeister Michael Ludwig das Hauptreferat, in dem er vor allem Fragen der Bildungspolitik und Maßnahmen einer sozialdemokratischen Stadtpolitik, die den Zusammenhalt zwischen verschiedenen Gruppen von Bürgern fördern sollen, behandelte. Die Konferenz beschloss abschließend folgende Entschließung:

Wir stehen am Anfang eines Jahres der schärfsten Auseinandersetzungen um die, von Sozialdemokraten verwaltete und gestaltete Stadt Wien. Eine in sich zerstrittene, aber in Fragen der Diffamierung der SPÖ geschlossene Phalanx der Wiener Oppositionsparteien, von Grün bis Blau, versucht die absolute Mehrheit der Sozialdemokratie in Wien, einer Metropole mit der weltweit höchsten Lebensqualität, zu beseitigen. [...] Persönliche Untergriffe und der Missbrauch objektiver Problemfelder z.B. in der Integrationsfrage dienen den Rechtsparteien nur als Mittel, um endlich, das in ihren Augen schon zu lange rot regierte Wien in eine Stadt mit ungewisser Zukunft zu verwandeln. Auch die Grünen sind nicht bereit, ihre Forderungen z.B. für den Stadtverkehr, auf den Prüfstand einer Volksbefragung zu stellen. Dabei hat dieses verfassungsrechtliche Instrument auch schon in der Vergangenheit demokratisch legitimierte Entscheidungen in Wien zu Stande gebracht.

Aber was haben sie zu bieten? Demagogie pur, Forderungen ohne Bedeckungsvorschläge und reale Umsetzungsmöglichkeiten. [...] Wenn der Chef des sogenannten vereinigten "dritten Lagers", der sich gerne als Wiener Bürgermeister sähe, jenen Sumpf aus Kärnten nach Wien bringen möchte, wird er am Widerstand der Wiener Bevölkerung scheitern.

Gerade deshalb ist es zu begrüßen, dass die sozialdemokratische Verwaltung der Stadt Wien in einigen, durch die besonderen Entwicklungen entstandenen Problemfeldern, energische Maßnahmen setzt, um der Bevölkerung zu zeigen, das nicht Hetze, sondern reale Umsetzung zum Ziel führt - vor allem auch, um den Zusammenhalt der Wienerinnen und Wienern zu fördern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hören auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler und werden deshalb die Volksbefragung mit voller Kraft unterstützen. Die sozialdemokratische Stadtpolitik mit ihrer hervorragenden Bilanz und ihren klaren Konzepten in der Planung und in der Umsetzung wird verstärkt demokratisch legitimiert sein, um in den kommenden Jahren weitere Erfolge anzupeilen.

Wir Freiheitskämpfer, die auf einem besonderen Feld der politischen Aufklärung tätig sind, werden in diesem Jahr unsere ganze Kraft für die Unterstützung des "roten Teams" im Rathaus einsetzen. Jede neue Idee des ideologischen und tagespolitischen Kampfes muss genützt werden, um die zu erwartenden Hassorgien in Wien energisch abzuwehren.

Unsere kleinen, aber diskussionserprobten Gruppen der Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer, werden überall dort, wo es Schwerpunkte gibt, mithelfen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Die Meinungsbilder aus der Wiener Bevölkerung zeigen, dass die Menschen urteilsfähig sind und mit einer zwar kritischen aber gerechten Einschätzung den Demagogen und Zerstörern nicht "auf den Leim" gehen werden.

Wir sind überzeugt davon, dass die Wahlentscheidung des Jahres 2010 erneut eine Bestätigung der erfolgreichen sozialdemokratischen Stadtpolitik, mit Michael Häupl an der Spitze, bringen wird. (Schluss) ab/cv

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