Scheele: Die Mindestsicherung wird endlich Realität

Heutige Einigung der SozialreferentInnen ermöglicht Umsetzung ab 1. September 2010

St. Pölten (OTS/SPI) - "Nach der heutigen Einigung der SozialreferentInnen ist endlich eine Umsetzung der Mindestsicherung ab 1. September 2010 möglich. Damit ist ein wichtiger Schritt gelungen", berichtet NÖ Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele über das Ergebnis der SozialreferentInnenkonferenz in Salzburg. "Ich hätte mir zwar eine 14-malige Auszahlung gewünscht, aber es geht hier um weit mehr als die Auszahlungshöhe. Denn an die Mindestsicherung sind auch andere wichtige Leistungen wie die E-card gekoppelt. Außerdem fällt durch die Anonymisierung eine wichtige Zugangsschwelle weg, denn noch immer trauen sich viele Anspruchsberechtigte nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Die Mindestsicherung ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", macht Landesrätin Scheele deutlich.

Entschieden wendet sich Landesrätin Scheele gegen eine Debatte über die Mindestsicherung als "soziale Hängematte": "Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei rund 950 Euro, da kann bei einer Mindestsicherung von 744 Euro keine Rede von einer "sozialen Hängematte" sein. Österreichweit sind eine Million Menschen armutsgefährdet, fast 500.000 Menschen leben bereits in manifester Armut - sie können sich weder neue Kleidung noch eine angemessen warme Wohnung leisten." Darüber hinaus fordert Mag.a Scheele eine Auseinandersetzung mit der Problematik der "working poor": "In Österreich sind 230.000 Menschen armutsgefährdet, davon 97.000 manifest arm, obwohl sie einen Job haben. In einigen Berufsgruppen gibt es noch immer nicht einmal den Mindestlohn von 1.000 Euro. Viele Menschen halten sich mehr schlecht als recht mit Teilzeitjobs und in prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser. Wenn es eine Debatte gibt, dass es zu wenig Unterschied von der Mindestsicherung zu niedrigen Arbeitseinkommen gibt, dann kann die Schlussfolgerung angesichts der Armutsgefährdungsschwelle von 950 Euro nur lauten, dass die Gehälter dringend erhöht werden müssen, nicht dass Sozialleistungen gekürzt werden könnten." "Gerade im europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eine Neiddebatte absolut unangebracht. Wenn in einem reichen Land wie Österreich 12,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet sind, dann ist das ein klarer Handlungsauftrag. Denn Armut bedeutet nicht nur materiellen Verzicht, sondern auch höhere Gesundheitsrisiken und weniger soziale Teilhabe. Die Mindestsicherung wird ein erster wichtiger Schritt sein, aber weitere werden noch folgen müssen", so Soziallandesrätin Scheele abschließend.

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