Weinzinger zu EU-Steuern: Klares Nein der FPÖ

"Autonome Steuerhoheit wäre mit dem Charakter der EU als Staatenbund nicht vereinbar"

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von der FPÖ zu jüngsten Plänen und Aussagen des Luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden, der sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushaltes ausspricht. "Eine Steuerfinanzierung der EU würde die Abhängigkeit des EU-Haushaltes von den nationalen Haushalten aufheben und in weiterer Folge so die Haushaltsdisziplin massiv schwächen", zeigte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger auf. Auf die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen.

Weinzinger: "Ein wesentlicher Vorteil des bestehenden Systems der EU-Finanzierung besteht nicht zuletzt darin, dass die EU keine Schulden machen kann. Das muss aus freiheitlicher Sicht so bleiben." Zudem hätte die Einführung einer EU-Steuer Unwägbarkeiten hinsichtlich des zu erwartenden Steueraufkommens zur Folge und könnte daher als Argument für ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots herangezogen werden.

"Die Einführung einer eigenen EU-Steuer hätte auch zur Folge, dass die Intransparenz der EU-Finanzierung weiter verstärkt wird. Und wesentlich ist zudem, dass eine autonome Steuerhoheit obendrein mit dem Charakter der EU als Staatenbund nicht vereinbar wäre", schloss der FPÖ-Finanzsprecher.

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