Öllinger: ÖVP soll sich um Transparenz bei Parteikonten, Parteispenden und Politikereinkommen kümmern

Gegen die Pragmatisierung der Neiddebatten durch die ÖVP

Wien (OTS) - "Transparenz muss her: Bei den Einkommen von PolitikerInnen, Sozialtransfers zu PolitikerInnen, bei Parteikonten, Parteispenden und bei der Parteienförderung", fordert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Warum etwa bekommen Politiker familienpolitische Leistungen, obwohl sie keinen Beitrag zum FLAF leisten?", fragt sich der Sozialsprecher der Grünen angesichts der Rufe in der ÖVP nach sogenannter Transparenz bei den BürgerInnen. "Wer Transparenz will, muss sie auch leben."

"Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf schon erkannt hat, dass fehlende Transparenz der Nährboden von Neiddebatten ist, dann soll er sich für Transparenz bei PolitikerInnen kümmern. Von anderen Transparenz zu verlangen und selbst Transparenz zu verweigern, ist billig, polemisch und ungerecht."

Eine klare Absage kommt von den Grünen zum ÖVP-Vorschlag für ein Transparenzkonto: "Was Kopf und Mitterlehner vorschlagen, schafft gerade keine Transparenz. Bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die ÖVP will Neid- und Missgunst-Debatten für alle Zukunft zum Bestandteil ihrer Politik machen. Gegen die Pragmatisierung von Neid auf Kosten sozial benachteiligter Menschen werden die Grünen Widerstand leisten.

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