FPÖ-Hübner: Ashton muss sich Vorschusslorbeeren erst erarbeiten!

Statusfrage Ostjerusalems wird zum Prüfstein für das neue EU-Amt des Hohen Vertreters werden

Wien (OTS) - "Die nunmehr bestätigte neue EU-Außenministerin Catherine Ashton wird sich nach ihrer ersten Grundsatzrede, bei der sie auf Distanz zu Israel gegangen ist und ein Ende der 'Besatzung' gefordert hat, an ihren Taten messen lassen müssen", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, anlässlich der Anhörung der neuen EU-Kommission.

Zwar habe sich Ashton im Europaparlament in Straßburg gegen den Abriss von Wohnungen in Ostjerusalem und gegen den Weiterbau des "Trennwalls" zu den Palästinensergebieten ausgesprochen, die Beendigung der "Besatzung" Ostjerusalems und des Westjordanlands sowie die "unverzügliche" Öffnung der Übergänge in den Gazastreifen gefordert, konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung seien aber nicht einmal im Ansatz erkennbar, so Hübner.

Bei neuen Friedensverhandlungen müssten "alle Themen auf den Tisch kommen", sagte Hübner. Dies gelte auch für den Status Jerusalems als "künftige geteilte Hauptstadt" der Israelis und Palästinenser. Problematisch sei allerdings, dass die Palästinenser derzeit "politisch und geographisch gespalten sind". Bei ihren Friedensbemühungen werde Ashton sich mit ihren Kollegen aus dem Nahostquartett und deren Sondergesandten Tony Blair abstimmen müssen, was der Quadratur eines Kreises gleichkomme, meinte Hübner.

"Da Ashton für ihre weitere Nahostpolitik eine enge Abstimmung mit den USA angekündigt hat, ist erfahrungsgemäß leider zu erwarten, dass die Interessen des palästinensischen Volkes wieder ins Hintertreffen geraten, nämlich dorthin, wo sie seit dem Jahr 1967 - nach dem Sechs-Tage-Krieg - immer schon waren", gibt Johannes Hübner zu bedenken.

Grundsätzlich sei die angekündigte Linie der Nahostpolitik Ashtons zu begrüßen. Aufgrund der Erfahrungen mit ihrem Amtsvorgänger Javier Solana, der als Freund Jassir Arafats ursprünglich einen Interessenausgleich in der Region herbeiführen wollte, dann jedoch auf pro-israelische Positionen setzte und wertvolle Zeit verstreichen ließ, werde man Frau Ashton nicht an ihren Worten, sondern ausschließlich an ihren diplomatischen Erfolgen messen müssen, kündigt Hübner an.

"Erst wenn es Catherine Ashton gelingt, langfristige Initiativen mit deutlichen Erfolgsaussichten zu setzen, welche die Gleichwertigkeit des palästinensischen und des israelischen Volkes berücksichtigen, wird sie das in den Hohen Vertreter gesetzte Vertrauen Europas rechtfertigen können", meinte Hübner abschließend.

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