Korun zu NAP Integration: Schöne Absichtserklärungen, aber kein Geld für Integration

Einzig konkrete Maßnahmen sind Verschärfungen wie Deutschlernen vor Einreise

Wien (OTS) - "Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte des
Nationalen Aktionsplans (NAP) Integration beinhalten viele positive Absichtserklärungen wie spezielle Sprachkurse für Frauen oder Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen. Der Pferdefuss: Diese Maßnahmen sind bestenfals ein Wunsch an den Weihnachtsmann und werden nicht umgesetzt werden, weil es völlig unklar ist, wer für welche Maßnahmen zuständig ist und vor allem, wer sie finanziert", erklärt Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen. Österreich braucht keinen Wunschzettel, sondern einen Aktionsplan mit genauen Zeitplänen, klaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Ministerien und vor allem mit einem Budget für die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen.

Das einzige Konkrete an diesem NAP scheinen Verschärfungen wie Deutschlernen vor der Einreise zu sein, die unter dem Deckmantel der Integrationsförderung eingeführt werden. "Nicht in jedem Land auf der Welt gibt es Deutschinstitute, geschweige denn in den Dörfern am Land. Daran werden die meisten Familienangehörigen bei der Familienzusammenführung scheitern. Offensichtlich ist also Migrationsverhinderung der Hauptzweck dieser Maßnahme", so Korun. Auch die Bestrafung von Jugendlichen, die nach dem 18. Geburtstag nicht in Ausbildung sind, indem man ihnen die Familienbeihilfe streicht, kann gerade in Krisenzeiten nur als 'Haxl-Stellen' beurteilt werden und trägt die Handschrift der Innenministerin.

Dieses Regierungspapier verdiente den Namen Nationaler Aktionsplan nur dann, wenn es aus Maßnahmen bestünde, die sich nicht in Einwanderungsdrosselung und Schikanen erschöpfen. Stattdessen müßte konkret Geld in die Hand genommen und in mehr Bildung, bessere Sprachkenntnisse, Qualifizierung und Chancengleichheit tatsächlich investiert werden.

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