SPÖ-PK Verteilungsgerechtigkeit (3): Oberhauser fordert mehr Leistungsgerechtigkeit

"In Österreich finanzieren Leistungsträger die obersten 10-20 Prozent"

Wien (OTS/SK) - ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Bereichssprecherin für Gesundheit Sabine Oberhauser plädierte bei der heutigen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer für eine Durchleuchtung der Vermögenssituation und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: "In Österreich finanzieren die Leistungsträger mit ihren Steuerbeiträgen die obersten 10 bis 20 Prozent, die Geld für sich arbeiten lassen und spekulieren. Wir wissen, Vermögen und Steuerlast sind in Österreich ungleich verteilt, darauf müssen wir den Fokus legen." Von Transferkonto-Ideen hält Oberhauser daher wenig, da bereits fast 100-prozentige Transparenz für die Sozialleistungen des Staates herrsche. ****

"Gerade angesichts der Krise ist es der falsche Weg, ohnehin bekannte Daten mit großem Aufwand zu durchleuchten, wohingegen weitgehend unbekannt ist, welchen Beitrag Vermögende zum Staatshaushalt leisten", so Sabine Oberhauser. Als Beispiel nannte die ÖBG-Vizepräsidentin eine Drogeriekette in Deutschland, die ihre Belegschaft in die Arbeitslosigkeit schickte, um sie über eine Leiharbeitsfirma zu billigsten Konditionen wieder anzustellen, damit der Staat ihnen "Hartz IV"-Leistungen überweisen müsse und damit indirekt den Reichtum des Unternehmers finanziert.

"Wir müssen dafür sorgen, dass nicht diejenigen, die mit ihrer Arbeitsleistung Wohlstand schaffen und die Krise nicht verursacht haben, nochmals für die Krise zahlen", sprach sich Oberhauser dagegen aus, dass "Herr und Frau Österreicher" zur Kasse gebeten werde. Es sei ungerecht, dass sich in Österreich rund 230.000 Leute als "working poor" durch das Leben schlagen müssen, Spekulanten und Vermögende hingegen kaum Beiträge leisten - über Maßnahmen für mehr Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit werde daher die parlamentarische Enquete kommenden Mittwoch Aufschluss geben. (Schluss) mo/as

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