ÖVP - Bedingungen für Fortsetzung der Koalition Martinz fordert rasche Verhandlungen

Keine Obmanndebatte in der Kärntner Volkspartei.

Klagenfurt (OTS) - ÖVP Obmann Josef Martinz erhielt vom Vorstand heute einstimmig das Vertrauen. "Die Fortführung der Koalition mit der FPK ist abhängig von einer deutlichen Überarbeitung des Koalitionsprogrammes", sagte Martinz, der auch dafür geschlossene Rückendeckung vom Vorstand erhielt. Verhandlungen sollen bis Ostern abgeschlossen sein.
"Kärnten muss positiv verändert werden, das betrifft vor allem auch das politische System", sagte Martinz. Der ÖVP Chef verlangt die Festschreibung des Null-Defizites als Staats-Zielbestimmung in der Landesverfassung, die Abschaffung des Partienproporzes sowie die Verringerung der Regierungssitze von 7 auf 5.
Das ganze Regierungsprogramm müsse auf Sparmaßnahmen und Notwendigkeiten angepasst werden, beschloss heute der ÖVP-vorstand. Weitere Bedingung für die Fortführung der Koalitions mit der FPK:
"Uwe Scheuch muss die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zur Gänze entkräften", so Martinz. (Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/166

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0)463 5862 14, Fax: +43 (0)463 5862 17
kommunikation@oevpkaernten.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001