Wurm: Wieviele solcher Urteile braucht es, damit Justizministerin Bandion-Ortner reagiert?

Richter/Staatsanwälte müssen auf Diskriminierungen und Geschlechterfragen sensibilisiert werden

Wien (OTS/SK) - "Es geht nicht an, dass Gewaltexzesse gegen Frauen von der österreichischen Justiz verharmlost, die Opfer verhöhnt und ein weiteres Mal zu Opfern gemacht werden. Ich erwarte von Justizministerin Bandion-Ortner mehr als die lapidare Antwort, dass 'vor dem Richter alle Angeklagten gleich sind'", kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Beschwichtigung Bandion-Ortners, nach dem Skandal-Urteil am Wiener Landesgericht, in dem Messerstiche auf eine Frau mit "allgemein begreiflicher Gemütsbewegung" begründet wurden. "Dies ist kein Einzelfall. Unter anderem war in der Tiroler Tageszeitung von 16. 1. 2010 wieder von einem haarsträubender Urteilsspruch zu lesen. Eine junge Frau wurde über ein Jahr von ihrem Freund schwerst misshandelt. Die Richterin riet "eine Therapie zu machen" und erteilte dem Mann eine zur Hälfte bedingten Strafe von 960 Euro. ****

Die SPÖ-Frauensprecherin fordert von Justizministerin Bandion-Ortner Fortbildungsprogramme der Justiz einzurichten, mit denen Richter/Staatsanwälte auf Diskriminierungen und Genderfragen sensibilisiert werden. Weiters soll das Justizministerium laufend beobachten, wie bei häuslicher Gewalt Urteile gesprochen werden und die Strafrahmen ausgeschöpft werden.

Wurm weist Bandion-Ortner auf Regierungsprogramm hin

Zudem weist Wurm Bandion-Ortner auf das Regierungsprogramm hin, in dem ausdrücklich festgehalten ist: "Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu deren Rechtfertigung oder zur Milderung der Strafe nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht lückenlos daran halte, soll Bandion-Ortner einen Erlass herausgeben, in dem dies ausdrücklich klargestellt wird, schlägt Wurm vor. "Eines ist klar, das österreichische Wertesystem gilt für alle die hier leben und immer, es gibt keinen Kulturrelativismus." (Schluss) sa/cv

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