Kopf: Brauchen mehr Treffsicherheit bei sozialen Transferleistungen

ÖVP-Klubobmann und Wirtschaftsminister präsentierten Transferkonto

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten sozialen Transferleistungen und damit auch zu jenen mit der gleichmäßigsten Einkommensverteilung. Das heißt, unser Transfersystem verteilt massiv vom oberen Einkommensdrittel zum unteren Drittel. Trotz dieses hohen Maßes an Umverteilung erreichen wir vielfach aber nicht die gewünschte Wirkung bei der Armutsbekämpfung. Wir müssen uns daher für mehr Treffsicherheit unserer sozialen Transferleistungen bemühen, erläuterte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation eines konkreten Transferkontos. Zusätzlich könnte ein Transferkonto Missbrauch hintanhalten und die Übersicht für Behörden - bei Doppelförderungen -verbessern. ****

Ein sogenanntes "Transferkonto" bringe Vorteile für BürgerInnen und Behörden und schaffe bessere Entscheidungsgrundlagen für die Politik - beispielsweise wenn es darum geht, "Einkommensschwellen abzuschleifen". Jede/r BürgerIn kann darauf nachschauen, was er/sie erhalten hat bzw. sogar was ihm/ihr allenfalls noch zustünde. Kopf führte in diesem Zusammenhang folgende weitere Gründe für ein Transferkonto an:

1) Einer Umfrage zufolge meinen etwa 50 Prozent der Bevölkerung, dass nicht jene Personen die Transferleistungen erhalten, die sie auch bräuchten. Gleichzeitig sind ebenfalls etwa 50 Prozent der Meinung, dass vielfach Personen solche Leistungen erhalten, die sie nicht bräuchten. Viele Bürgerinnen und Bürger würden über manche Leistungen gar nicht Bescheid wissen.

2) Leider entfalte das Transfersystem auch leistungshemmende Wirkung, verwies der Klubobmann auf die Schwellenproblematik. Durch fixe Einkommensgrenzen bei manchen Transferleistungen werde eine so genannte Schwellenproblematik erzeugt, weil bei Überschreiten solcher Einkommensgrenzen die gesamte Transferleistung entfällt. Dadurch könne es zu einer Armutsfalle kommen.

3) Unser Sozial- und Transfersystem sei auch missbrauchsanfällig. Es fehle den Behörden oft an Übersicht und dadurch bestehe die Gefahr von Doppelförderungen. Mit dem neuen Konto sei es theoretisch sogar denkbar, eine Behörde zu ermächtigen, in sein Konto Einsicht zu nehmen, statt Bestätigungen vorlegen zu müssen. Das würde auch Verwaltungsvereinfachungen bringen, ist Kopf überzeugt.

Kopf wies in seinem Statement darauf hin, dass manche Kritiker von der Idee des Transferkontos und der damit verbundenen Verteilungsdebatte als "Neiddebatte" gesprochen hätten. "Ist aber nicht gerade die fehlende Transparenz der Nährboden für so manche polemische Neiddebatte?" wies Kopf darauf hin, dass 68 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines solchen Transferkontos befürworten.

Wenn die SPÖ mit der ÖVP eine Verteilungsdebatte führen wolle, dann stelle sich die Frage: auf welcher Basis? Eine Erhöhung der Sozialquote sei nicht finanzierbar, also müsse man die Treffsicherheit erhöhen.

Hinsichtlich der Umsetzung eines derartigen Transferkontos verwies der Klubobmann auf die Schaffung eines Bürgerinformationsgesetzes des Bundes mit anschließenden 15a-Vereinbarungen mit den Ländern. Ziel müsse es dabei sein, dass die Bürgerinnen und Bürger auch gleich einen EDV-Zugang zu den Förderanträgen der Länder erhalten. Es sollte zudem nicht nur der Eindruck erweckt werden, dass es nur um soziale Transferleistungen geht, nannte Kopf in diesem Zusammenhang auch die vom Rechnungshof angestrebte Förderdatenbank. Das könnte eine "interessante Ergänzung" sein.

Der Klubobmann verwies abschließend auf die am Mittwoch stattfindende parlamentarische Enquete "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness". Diese sollte auch der Startschuss für konkrete politische Verhandlungen sein.
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