Musiol: 'Prestige-Projekt' E-Voting von Minister Hahn gescheitert

Grüne Bedenken gegen E-Voting haben sich bewahrheitet

Wien (OTS) - "Die Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni-Salzburg ist endgültig ein Beleg dafür, dass das 'Prestige-Projekt' E-Voting von Minister Hahn gescheitert ist", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Die Warnungen der Grünen, dass der Einsatz eines unsicheren, chaotischen Systems fehlschlagen muss, haben sich bewahrheitet. "Obwohl die gesetzliche Grundlage und ein sicheres technisches System gefehlt haben, hat Minister Hahn sich über alle Bedenken hinweggesetzt und das E-voting bei der ÖH-Wahl um jeden Preis durchgezogen. Das zeigt das demokratische Verständnis und die Schlamperei, mit der Minister Hahn Politik betreibt", kritisiert Musiol.

Sich mit modernen Möglichkeiten des Wählens, wie der elektronischen Stimmabgabe, auseinanderzusetzen sei zwar wichtig, so Musiol aber, "es darf nie auf Kosten demokratiepolitischer Grundsätze, wie beispielsweise dem geheimen und persönlichen Wahlrecht gehen. Hahn führte ein Experiment auf Kosten der Demokratie durch. Damit hat der Wissenschaftsminister nicht nur der ÖH-Wahl geschadet, sondern auch künftigen Diskussionen rund um den Einsatz moderner Mittel bei Wahlen."

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