Mautz zu Skandal-Urteil: Beschwichtigungsversuche der Justizministerin frauenpolitisch bedenklich

Wien (OTS/SK) - Vergangene Woche haben die SPÖ-Frauen ein Gerichtsurteil, das eine skandalöse Verharmlosung von Gewalt an Frauen darstellt, scharf kritisiert. "Trotz der Unabhängigkeit der Justiz sind die Beschwichtigungsversuche von Justizministerin Bandion-Ortner nicht angebracht und in diesem Zusammenhang frauenpolitisch untragbar" meinte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz. ****

Mit der Begründung des Urteils, der Migrationshintergrund des Täters weise auf dessen schwierige Lebenssituation hin, und er befinde sich in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung", wird ein fatales Signal gesendet und für Gewalt gegen Frauen geradezu Verständnis suggeriert: "Frauenpolitisch bedeutet dies einen Rückschritt, der so nicht hingenommen werden darf." sagte Mautz.

Nach wie vor steht Gewalt in der Familie in unserer Gesellschaft auf der Tagesordnung. Jede fünfte Frau ist von Gewalt betroffen. "Es geht darum Sensibilität zu schaffen, aufzuklären und den betroffenen Opfern - auch mit richterlicher Unterstützung - echte Hilfe anzubieten. Für Gewalt gegen Frauen darf es kein Verständnis geben, Gewalt gegen Frauen darf nicht verharmlost werden", so Mautz weiter.

"Ich fordere daher Justizministerin Bandion-Ortner auf, klar Stellung zu beziehen und dieses Urteil auf keinen Fall zu verharmlosen", so Mautz abschließend. (Schluss) sa/cv

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