VP-Leeb: Bestehendes Rechtssystem darf nicht ausgehöhlt werden

Wien (OTS) - "Ethnische, kulturelle und soziale Herkunft sowie Geschlecht können und dürfen keine Entschuldigung sein für strafbare Handlungen", so Stadträtin Isabella Leeb. Es gäbe in Österreich ein bestehendes Rechtssystem, dessen Vertreterinnen und Vertreter neutral und unabhängig jeden Fall zu beurteilen hätten. "Der gebürtige Türke, der seine scheidungswillige Frau brutal misshandelt hat, muss nach den gleichen Standards be- und verurteilt werden, wie jeder andere Mensch, der eine solche Tat begeht!", hält die Stadträtin der ÖVP Wien fest.
Wenn eine "kulturbedingte Affekthandlung" von den Gerichten als mildernder Umstand bewertet wird, dann ist der Schritt dazu, die Scharia in Urteilsbegründungen einfließen zu lassen, ein geringer. Überdies sei das Urteil eine Verhöhnung all jener Frauen, die Gewalt in ihren Beziehungen erleben oder erlebt haben.

Ein weiterer Aspekt sei, so Isabella Leeb, dass dieses Urteil auch Klischees über Migranten türkischer Herkunft verstärken würde. "Nicht jeder türkischstämmige Mann ist zugleich auch ein Gewalttäter - ganz im Gegenteil!", so die Stadträtin, die sich eine differenziertere Umgangsweise innerhalb der Gesellschaft wünscht sowie Gerichtsurteile, die dem nicht diametral gegenüberstehen. "Menschenrechte, unsere Grundrechte sowie daraus abgeleitete Rechtsvorschriften haben absoluten Vorrang und sind ein wichtige Eckpfeiler unserer Gesellschaft.", so Leeb abschließend.

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