Leitner: Rechnungshofbericht zu Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder sofort auf den Tisch der Landesregierung

SPNÖ erfährt volle Bestätigung ihrer Kritik gegenüber Sobotkas Spekulationsgeschäften

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Der Rechnungshofbericht zur
Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder muss sofort allen Mitgliedern der NÖ Landesregierung vorgelegt werden. Wenn Auszüge aus dem Bericht bereits über mysteriöse Wege an die Öffentlichkeit gelangt sind, so ist die raschest mögliche Information der Landesregierung und auch des Landtags wohl nur mehr eine Selbstverständlichkeit. Nicht erklärbar wäre es, dass die Landespolitik von einem der wichtigsten Berichte der vergangenen Jahrzehnte weiter abgekoppelt bleiben soll", kommentiert Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leitner heutige Medienberichte zum Rechnungshofbericht zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. ****

LHStv. Leitner sieht sich jedenfalls durch die bereits vorliegenden Informationen aus dem Rechnungshofrohbericht bestätigt. "Dem Bundesland Niederösterreich ist schwerer Schaden entstanden. Ein Fehlbetrag von 1 Milliarde Euro ist eine Größenordnung, die sich durch Selbstüberschätzung der Verantwortlichen sowie Vernachlässigung von Kontrolle und Mitsprache manifestiert hat. Zuschüsse für das Landesbudget waren teilweise nur durch Entnahmen aus dem Kapitalstock möglich, was neben den Spekulationsverlusten zu einer weiteren Verringerung des ursprünglich veranlagten Kapitals geführt hat. Statt auf Sicherheit zu setzen, wurden Risiken eingegangen, die seitens des Landtags niemals autorisiert wurden. Hier wird es auch zu Konsequenzen kommen müssen", so Leitner, der einmal mehr einen Rückzug aus den Spekulationsmärkten einfordert. Leitner: "Bei gutem Wind und der Wahrung der Kapitalsicherheit in ausschließlich wertgesicherte Veranlagungen gehen - und mit den vorhandenen Barmitteln einen 500-Millionen-Euro Zukunftsfonds zur Unterstützung von Investitionen in den Städten und Gemeinden einrichten." (Schluss) fa

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