FPÖ-Weinzinger zu SPÖ-Solidaritätsabgabe: Mittelstand darf nicht erneut belastet werden

FPÖ kritisiert die nach wie vor fehlenden Auflagen beim Bankenhilfspaket

Wien (OTS) - Zu den jüngsten Plänen der SPÖ und ihres Wirtschaftssprechers Matznetter, eine Solidaritätsabgabe von Banken einzuführen, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Wieder einmal will die SPÖ einen Stein nach den Banken werfen. Bestes Beispiel dafür, dass der SPÖ und ihren Repräsentanten einfach die Kraft fehlt, sind die nach wie vor fehlenden Auflagen beim Bankenhilfspaket. Daher ist zu befürchten, dass der Stein der Belastung wie so oft den Mittelstand treffen wird. Denn die Banken stehen für eine so schwache SPÖ einfach zu weit weg."

"Keinesfalls darf erneut der Mittelstand zum Hauptleidtragenden dieser Maßnahme werden. Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Belastung der Banken natürlich an die Bankkunden weiter gegeben wird", betonte Weinzinger. "Faktum ist, dass wahrhaft große Vermögen, deren Besteuerung sowohl budgetär als auch aus Überlegungen der Steuergerechtigkeit etwas bringen würden, sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung entziehen", erinnerte Weinzinger an die vom ehemaligen SPÖ-Finanzminister Lacina eingeführte Privatstiftung und die Flucht in Steueroasen. Zudem sei im Jahr 2008 unter der Ägide des damaligen Staatssekretärs Matznetter der Stiftungssteuersatz halbiert worden.

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