FPÖ-Königshofer zu HYPO-GROUP-ALPE-ADRIA und KOMMUNALKREDIT AUSTRIA AG

Umgehende Beschleunigung der staatsanwaltlichen Aktivitäten wird gefordert

Wien (OTS) - "Die unqualifizierten Wortspenden der roten
Kampfemanze Laura Rudas in Sachen HGAA sind mehr als entbehrlich", sagte FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer, und verwies in diesem Zusammenhang auf den BAWAG-Skandal, wo auch nicht Politiker, sondern Bankmanager auf der Anklagebank gelandet und - von der heutigen Justizministerin Bandion-Ortner - verurteilt worden seien. Daher gehe es nicht an, jetzt Politiker von FPK, oder gar FPÖ, in einer Schmutzkübelkampagne anzupatzen, wo die Schuldigen auch hier im Management vermutet werden.

Frau Rudas sollte sich vielmehr fragen, warum ihr ehemaliger Parteifreund Helmut Elsner, als noch nicht rechtskräftig verurteilter, aber schwerkranker alter Mann, in Untersuchungshaft defacto lebendig begraben wird, während ihre Parteifreundin Dr. Claudia Hase - ich weiß von nichts, vormals Schmied - die für das Debakel bei der KOMMUNALKREDIT AUSTRIA mitverantwortlich zeichnete, noch immer in Amt und Würden ist? Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung von NR-Präsident Martin Graf, Werner Königshofer und weiteren FP-Abgeordneter liegt seit März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien. Weshalb hier nichts weitergeht ist unverständlich, so Königshofer und stellt die Frage, ob hier eine Ministerin - in einer Art "Claudia-Connection" - eine andere Ministerin deckt? Immerhin ist die Notamputation der zusammengebrochenen KOMMUNALKREDIT AUSTRIA mittels Verstaatlichung im November 2008 die Hauptursache für die dramatische Verlustsituation bei ihrer ehemaligen Mutterbank ÖVAG. Diese ist nicht in der Lage, für 1 Milliarde EURO staatliches Partizipationskapital die Dividende in Höhe von 9,3% zu bezahlen. Damit entgehen dem Staatshaushalt genau 93 Millionen EURO, was wiederum der österreichische Steuerzahler zu tragen hat, kritisiert der blaue Mandatar, der auch Mitglied des parlamentarischen Finanzausschusses ist.

Auch bei der HGAA sollte die Frau Justizministerin Dampf machen, auch wenn die creme de la creme der österreichischen Wirtschaft im Investorenverbund von Tilo Berlin zu finden ist. Es gilt - wie die bayerische Justiz bereits vorexerziert - zu ermitteln, ob hier - wie laut Faktenlage sehr wahrscheinlich - Insiderwissen missbräuchlich verwendet wurde und was die Investoren davon wussten? Immerhin müssten Vorteile aus einer strafbaren Handlung wieder zurückgegeben werden. Will sich Österreich weiterhin als Rechtsstaat bezeichnen, so müssen hier staatsanwaltliche Ermittlungen ohne Ansehen der Personen geführt werden, auch gegen den schon rechtskräftig wegen Bilanzfälschung verurteilten, nunmehrigen Flick-Berater Wolfgang Kulterer, sowie gegen alle anderen leitenden Manager dieser Skandalbank, so Königshofer abschließend.

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