FPÖ-Neubauer: "ÖVP in Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol!"

Außenminister Spindelegger (ÖVP) erteilt allen Südtiroler Anliegen eine blanke Abfuhr

Wien (OTS) - "Die Südtirolpolitik des von der ÖVP besetzten österreichischen Außenministeriums besteht darin, in Komplizenschaft mit dem italienischen Außenminister Frattini jegliche Bewegung in der Südtirolfrage zu verhindern, die Rom unangenehm ist", erklärte heute der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Als ich am 13. Jänner 2010 auf der großartigen Veranstaltung "Südtirol ohne Italien?" der Schützenkompanie Villanders an der Podiumsdiskussion teilnahm, verkündete der ehemalige SVP-Obmann Pichler-Rolle, dass in den nächsten Tagen eine hochrangige SVP-Delegation nach Wien reisen werde. Diese werde mit dem österreichischen Außenminister Spindelegger die Fragen der Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung und der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler besprechen", berichtete Neubauer. Er wünsche der Delegation viel Glück, befürchte aber aus gutem Grunde, dass das Treffen nur als Augenauswischerei enden werde.

Vor seiner Abreise nach Villanders habe er, so Neubauer, nämlich Außenminister Spindelegger persönlich auf diese Fragen angesprochen und eine verblüffend offene Antwort erhalten: "Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern. Die EU kritisiere Rumänien in Bezug auf eine Doppelstaatsbürgerschaft für rumänische Moldawier und daher könne Österreich nicht dasselbe für die Südtiroler tun.

"Auf die von der Südtiroler Volkspartei (SVP) angekündigte große Unterschriftenpetition für den Erhalt einer zusätzlichen österreichischen Staatsbürgerschaft für ladinische und deutsche Südtiroler hat mir Außenminister Spindelegger offen ins Gesicht gesagt, dass er auch diese Vorgangsweise für blanken Populismus halte und nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen", sagte der FPÖ-Südtirolsprecher.
Er habe den Eindruck, erklärte Neubauer weiter, dass hier sowohl von ÖVP-Seite wie auch von einigen SVP-Politikern ein unehrliches Spiel gespielt werde, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. "Während die Südtiroler SVP-Parlamentsabgeordneten Siegfried Brugger und der Autonomieexperte Karl Zeller sich offenbar aufrichtig um die Anliegen der Schutzmachtrolle und der Doppelstaatsbürgerschaft annehmen, hat der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder einen diesbezüglichen Beschluss des Südtiroler Landtages verhindert. Er weiß genau, dass sich Spindelegger in Wien mit der Ablehnung dieser Wünsche leichter tut, wenn keine offizielle Forderung des Landtages vorliegt", sagte Neubauer.

Wenn nun die SVP ankündige, eine große Unterschriftenaktion für die Doppelstaatsbürgerschaft zu starten, so sei zu befürchten, dass von einigen Spitzenpolitikern der SVP hier lediglich eine massive Wählertäuschung kurz vor den im Mai in Südtirol stattfindenden Gemeinderatswahlen beabsichtigt sei. Auf der österreichischen Seite spiele in diesem unredlichen Spiel neben dem Nordtiroler Landeshauptmann und erklärten Frattini-Freund Platter vor allem der ÖVP-Seniorenobmann Khol mit, der schon als Koordinator des Tiroler Landesfestzugs von 2009 vergeblich versucht hatte, Selbstbestimmungstransparente der Schützen zu verhindern.
Khol, der bis vor kurzem noch fröhlich behauptet hatte, durch die Mitgliedschaft Österreichs und Italiens in der EU sei die Grenze am Brenner gefallen und die Tiroler Landeseinheit ohnehin erreicht, habe derzeit nichts Wichtigeres zu tun, als vorsorglich durch öffentliche Erklärungen gegen die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aufzutreten. Er male dabei ein Horrorszenario an die Wand, dass Italien dadurch einen Bruch des Pariser Autonomievertrages durch Österreich sehen und unberechenbar und gefährlich reagieren könnte.

"Damit gibt Khol der römischen Politik Argumente gegen Österreich und Südtirol an die Hand, statt für die legitimen Anliegen Südtirols einzutreten. Rom wird sich hier zum Nachteil Südtirols auf ihn berufen", sagte Neubauer. Es zeichne sich jedenfalls ab, dass nach den Gemeinderatswahlen in Südtirol, wenn die Unterschriftenaktion ihren Dienst als Wahlhilfe für die SVP getan hat, das Projekt in Wien politisch erstklassig beerdigt werde. Dass die SVP-Spitze dies allerdings nicht wisse, sei mehr als unglaubwürdig, sagte Neubauer. Neubauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, wie listig Khol im Jahre 2006 die damalige Unterschriftenaktion für die Schutzmachtrolle erledigt und zu Fall gebracht hatte.

Damals hatte Khol im österreichischen Nationalrat einen Entschließungsantrag initiiert, der am 5. Juli 2006 beschlossen und in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Schutzmachtklausel für Südtirol in die Bundesverfassung vorzusehen. Eine Woche später unterschrieb Khol als Nationalratspräsident am 12. Juli 2006 die vorzeitige Beendigung der laufenden Gesetzgebungsperiode. Damit wurde der Antrag gegenstandslos. In der nächsten Legislaturperiode war die neue Bundesregierung aber nicht mehr an den Entschließungsantrag gebunden, weil ein solcher nur für die jeweils laufende Legislaturperiode gilt. Ein Initiativantrag jedoch hätte auch eine Bindung und Verpflichtung zur Umsetzung des Beschlusses für die nächste Regierung bedeutet. Es ist völlig auszuschließen, dass Khol, einem hervorragenden Kenner der Geschäftsordnung, das entgangen sein sollte. Er hat jedenfalls wohlweislich keinen Initiativantrag geplant gehabt. Es war von Anfang an nur an eine üble Inszenierung von Theaterdonner geplant gewesen. So hatten die ÖVP und Khol für die anstehenden Wahlen den Anschein des Patriotismus erwecken und gleichzeitig - von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen - von vorneherein das von Rom nicht gewünschte Projekt zum Scheitern bringen können.

Alle Südtiroler Bürgermeister und Persönlichkeiten, welche die Petition in ernster Sorge um die Zukunft ihres Landes unterfertigt hatten, waren dadurch in übler Weise hintergangen worden.

"Ich verspreche, dass wir in Zukunft sehr wachsam sein werden, damit solche Tricks und Täuschungsmanöver zum Nachteile Südtirols nicht mehr möglich sind", erklärte Neubauer abschließend.

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