Mölzer: Spindelegger ohne Plan bei Umsetzung des Lissabon-Vertrages

FPÖ fordert vom ÖVP-Außenminister Eintreten für Österreichs Interessen in Brüssel

Wien (OTS) - "Jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und es nicht nur bei den grundlegenden Kritikpunkten am neuen Vertragswerk zu großen Problemen kommt, sondern auch bei der Umsetzung von vermeintlich einfachen Punkten, wäre es dringend an der Zeit, dass auch seitens der ÖVP ein Umdenken in Sachen EU-Politik beginnt," stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter MEP Andreas Mölzer heute anlässlich der ORF-Pressestunde fest, in der ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger zu aktuellen Fragen Stellung nahm.

"Der Außenminister verdeutlicht einmal mehr, dass die ÖVP zum einen nicht wirklich die Interessen der Österreicher in Europa vertritt, zum anderen immer noch nicht erkennt, dass sich in Europa grundlegende Änderungen als notwendig erweisen, um direkte Demokratie und Eigenständigkeit der kleinen demokratischen Einheiten, eben auch der Republik Österreich, zu bewahren", so Mölzer weiter.

"Wenn Spindelegger beispielsweise darauf verzichtet, zu Europäischen Räten als Vertreter Österreichs neben dem Bundeskanzler mitzureisen, so bedeutet das auch einen Einflussverlust für die Republik, der nicht zu akzeptieren ist", fordert Mölzer Spindelegger dazu auf, sich gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen vehement dafür einzusetzen, auch künftig an den Europäischen Räten teilzunehmen. "Wichtiger noch wäre aber ein nachhaltiger Einsatz für grundlegende Fragen, wie beispielsweise den Abbruch der Türkei-Beitrittsverhandlungen oder die Reduktion der österreichischen Beitragszahlungen." Hier müsse man jegliche Ansagen vom Außenminister vermissen, so Mölzer abschließend.

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