Wohlmuth: Pensionskassenreform "an Haupt und Gliedern" muss 2010 kommen

Dramatische Pensionsverluste trotz aktueller Performance nicht mehr aufholbar

Wien (OTS/SK) - Die Pensionskassen erzielten zwar zuletzt positive Ergebnisse - im Durchschnitt 9 Prozent Plus. Im Vergleich zur ATX-Performance stellt sich dieser Ertrag ohnehin bescheiden dar. Die Bezieher einer Pensionskassen-Pension haben aber sehr wenig davon:
sie bekommen magere 1 bis maximal 2 Prozent drauf. Und das nach zuletzt vielen Jahren der Kürzungen, die in Summe bis zu 45 % ausmachten und die nicht mehr aufholbar sind. Die derzeitige Gesetzeslage limitiert die Kürzungen der Pensionen nach unten nicht, die Steigerungen nach oben aber de facto schon.****

"Die Jubelmeldungen über die Vorjahres-Performance der Pensionskassen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform des Pensionskassen-Gesetzes an Haupt und Gliedern unerlässlich ist", erklärte heute Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. "Die den Seniorenvertretern für Anfang des Jahres zugesagten Verhandlungen müssen jetzt rasch aufgenommen werden, um ein umfassendes und sorgfältiges Reformgesetz zu den Pensionskassen 2010 beschließen zu können", so Wohlmuth.

Die Kritik des Pensionistenverbandes richtet sich auch gegen die Pensionskassen: "Die Pensionskassen haben es leicht. Die Pensionskassen-Versicherten und Pensionskassen-Pensionisten haben es hingegen schwer: es gibt für sie keine Garantien, keine Sicherheit, keine Transparenz und keine Mitsprache, keine Wechselmöglichkeit. Das alleinige Risiko tragen die rund 700.000 versicherten ArbeitnehmerInnen und 65.000 Pensionskassen-Pensionisten allein, die Pensionskassen selbst sind immer im Leo", kritisiert Wohlmuth. Der Österreichische Seniorenrat - die im Range eines Sozialpartners befindliche Interessensvertretung der Pensionisten - fordert konkret für die bereits im Pension befindlichen Leistungsberechtigten:

* Ein Abfindungs-Steuermodell (bei Verbleib in der Pensionskasse) oder Auszahlung der Deckungsrückstellung: jeweils mit steuerlicher Begünstigung

* bei der Schwankungsrückstellung: Befreiung von der Dotationsverpflichtung - wenn der vereinbarte Rechnungszinssatz nicht erwirtschaftet wurde

* die Vertretung von Pensionskassen-Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten von Pensionskassen

"Die Verantwortung liegt bei der Politik, die Misere des Schüssel-Grasser-Pensionskassen-Gesetzes rasch zu beenden bzw. zu ändern," so Wohlmuth, der auch eine Informations- und Aufklärungskampagne bei der jüngeren Generation starten will: "Es kann nicht sein, dass das staatliche Pensionssystem, das Jahr für Jahr sicher, pünktlich und wertgesteigert die Pensionen auszahlt permanent schlecht geredet wird, während die mit höchstem Kürzungsrisiko ausgestatteten Betriebs- und Pivatpensionen als 'Allheilmittel' dargestellt werden", so Wohlmuth abschließend.

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Andreas Wohlmuth
Pensionistenverband Österreich
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