Donnerbauer: Grundwerte des österreichischen Rechtssystems sind unantastbar

Keine politische Einmischung in Gerichtsbarkeit - Unabhängige Justiz arbeiten lassen

Wien, 16. Jänner 2010 (ÖVP-PK) "Die Grundwerte des österreichischen Rechtssystems sind unantastbar. In Österreich gilt die österreichische Rechtsordnung und diese ist von allen, die in Österreich leben, zur Kenntnis zu nehmen. Zudem sind die in Österreich vorherrschenden Grund- und Wertevorstellungen außer Frage zu stellen", betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zum Urteil des Wiener Straflandesgerichtes. Abschließend hält der ÖVP-Justizsprecher fest: "Die unabhängige Justiz in Österreich muss unter allen für den Bürger zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln in Ruhe arbeiten können, ohne dass jedes Urteil kommentiert wird. Politische Einmischungen in die Gerichtsbarkeit sind demnach nicht zielführend." ****

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