Kogler: Solidarbeitrag der Banken nichts Neues

Grüne: SPÖ soll endlich umsetzen, anstatt Ideen zu versenken

Wien (OTS) - "Einen fairen Beitrag der Banken zur Finanzierung der Krise fordern die Grünen schon seit Verabschiedung des Bankenpakets. Die Einführung eines gesonderten Solidarbeitrages der Banken wurde vor kurzem beim Zukunftskongress der Grünen aufs Tapet gebracht", so Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. "Die SPÖ hat sich im Gegenzug vor allem durch die Versenkung eigener Ideen in diversen Arbeitsgruppen ausgezeichnet. Ich fordere die SPÖ daher auf, bei der kommenden parlamentarischen Enquete zur Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch der Armut endlich den Kampf anzusagen. Die Kosten der Krise dürfen nicht den Ärmsten dieses Landes aufgebürdet werden. Vom Solidarbeitrag der Banken bis hin zu einer "Bad Bank" für überschuldete Privathaushalte müssen vor allem die Banken in die Pflicht genommen werden", so Kogler, der darauf hinweist, dass der Verteilungs-Enquete auch Taten folgen müssen. SPÖ-interne Arbeitsgruppen zur Diskussion bereits beschlossener Reformvorhaben werden da nicht ausreichen.

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