ÖGB-Foglar zu Nulldefizit: Wachstum muss erst bei Menschen ankommen

Konjunktur nicht mutwillig abwürgen

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir brauchen kein Nulldefizit um des
Nulldefizits willen, sondern eine offensive Politik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", sagt ÖGB-Präsident Foglar auf die Aussagen von ÖVP-Klubchef Kopf. "Eine der Hauptaufgaben des Budgets ist es für uns, in wirtschaftlichen Krisenzeiten die soziale Sicherheit der Menschen zu gewährleisten."++++

"Den Schuldenabbau nur ausgabenseitig zu bewältigen ist für uns völlig unrealistisch", sagt Foglar. "Wir werden dazu auch neue Einnahmequellen benötigen. Da erwarten wir uns vor allem von den Verursachern der Krisen einen massiveren Beitrag. Die Wirtschaft kommt nach der Krise erst langsam in Fahrt, die Arbeitslosigkeit wird aber noch weiter steigen. Wir brauchen daher weitere Maßnahmen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", fordert der ÖGB-Präsident. Restriktive Budgetpolitik würde dem entgegen stehen und würde nicht nur Wachstum und Beschäftigung gefährden, sondern würde auch die Armutsgefährdung und die Armut erhöhen.

"Für uns steht jetzt nicht die Frage im Vordergrund, wann es ein Nulldefizit gibt, sondern wie wir dafür sorgen, dass der beginnende Aufschwung möglichst rasch bei den Menschen ankommt, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen und wie wir Armut bekämpfen und vermeiden," sagt Foglar. Möglichkeiten für neue Einnahmequellen, um das Budget dafür fit zu machen, sieht der ÖGB in stärkeren vermögensbezogenen Steuern, die in Österreich einen viel zu geringen Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten. "Würde in Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern eine Anpassung an den EU-Durchschnitt vorgenommen werden, würde allein das jährlich 5 Milliarden Euro bringen", sagt Foglar.

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