"profil": SPÖ für Solidaritätsabgabe von Banken

SP-Arbeitsgruppe will auch Aktiengewinne und Stiftungen höher besteuern

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürwortet die SPÖ eine neue Solidaritätsabgabe, die Banken als Beitrag zur Bewältigung der Krise bezahlen sollen. "Banken, von denen viele jahrelang gut mit spekulativen Geldanlagen verdient haben, sollten einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten", erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im "profil"-Interview. "Wer 20 Jahre lang Party feiert, kann auch die Renovierung des Hauses mitzahlen." Zur Höhe dieser Abgabe will Matznetter Vorschläge der Geldinstitute einholen.

"Viele Banken haben vom staatlichen Rettungsring profitiert und machen wieder Gewinne. Daher können sie einen Solidarbeitrag leisten, der direkt ins Budget fließen sollte", betont AK-Direktor Werner Muhm, so wie Matznetter Mitglied der SPÖ-internen Arbeitsgruppe über Steuern. Die Gruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat für die kommenden Mittwoch stattfindende Enquete des Nationalrates über Verteilungsgerechtigkeit mehrere Vorschläge ausgearbeitet. So sollen Steuerprivilegien der Privatstiftungen - wie der abgabenfreie Verkauf von Grundstücken nach zehn Jahren -abgeschafft werden. Aktiengewinne sollen künftig unbefristet besteuert werden. Auch eine Abgabe auf Finanztransaktionen wird befürwortet, außerdem sollen Bonuszahlungen an Manager über 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen.

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