Kickl: Grüne setzen wieder völlig falsche Prioritäten

"Bad Bank" für verschuldete Privathaushalte und Mindestsicherung in Höhe von Erwerbseinkommen Anreize in völlig falsche Richtung

Wien (OTS) - "Wer einmal mehr unausgegorene politische Vorschläge zum besten gibt, der sollte mit Worten wie 'Entmündigung' vielleicht etwas vorsichtiger umgehen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Vorschlägen der Grünen unter der Schirmherrschaft von Parteichefin Glawischnig bei deren Klausur. "Die Grünen setzen damit wieder einmal auf völlig falsche Anreize", so Kickl weiter. Jene, die einer oder mehreren Beschäftigungen mit geringem Einkommen nachgingen, müssten sich angesichts der so gut wie gar nicht vorhandenen Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung nach grünen Vorstellungen gepflanzt fühlen.

Auch die Idee der Schaffung einer "Bad Bank" für verschuldete Privathaushalte gehöre zu dieser Kategorie der unausgegorenen Einfälle. Die Analogie zwischen einer "Bad Bank" bei Banken und privaten Haushalten sei nämlich falsch. Eben weil eine Änderung des Banken- und Bankenkontrollsystems, dessen Versagen die Ursache der Spekulationsfehlentwicklungen sei, das Gebot der Stunde sein müsse, nicht aber die Einrichtung und Daueretablierung einer "Bad Bank", die ja nur eine Folge der abzustellenden Missstände sei. Genauso müsse man im Bereich der Armuts- und Schuldensituation keine Anreize zum Schuldenmachen geben, sondern dafür sorgen, dass die Verschuldung privater Haushalte erst gar nicht eintrete. "Deshalb hat die FPÖ als soziale Heimatpartei wiederholte Male Anti-Armutspakte von der Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestpensionen über die Wertanpassung des Pflegegeldes bis hin zu einem Elterngehalt samt Mütterpension und zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe gefordert", so Kickl abschließend.

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