"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Das "Dritte Lager" und weitere Gespenster"

Parteiengeschichte ist Ideengeschichte. Viel Ideologie ist nicht geblieben.

Wien (OTS) - Schrille Töne im Klagenfurter Konzerthaus: Mit vielen Dissonanzen soll beim Parteitag des bisherigen Kärntner BZÖ ein neuer Obmann gewählt und der Ausstieg aus dem Bundes-BZÖ beschlossen werden. Ziel ist der "Anschluss" an die FPÖ unter der neuen Bezeichnung FPK/Freiheitliche in Kärnten.
Ausgeheckt haben das der Blaue HC Strache und der selbst ernannte Haider-Nachfahre Uwe Scheuch. Die Kooperation, keck als CDU/CSU-Modell ausgeschildert, sollte den alleinigen Führungsanspruch der FPÖ im "Dritten Lager" festigen.
Die Rechnung geht aus mehreren Gründen nicht auf. Die CDU/CSU-Variante wurde schon nach zwei Tagen abgesagt, weil zu wenige Abgeordneten mitmachen. Strache und Scheuch haben das Konfliktpotenzial falsch eingeschätzt; BZÖ- und FPÖ-Anhänger sind verstört, weil ihnen ihr jahrelang aufgebautes Feindbild weggenommen werden soll. Dass die Ankündigung auf dem ersten Höhepunkt der Kärntner Hypo-Krise erfolgte, wurde allgemein als Fluchtversuch "populistischer Provinzwichtl" ((C)Süddeutsche Zeitung) bewertet. Vor allem aber ist die Überlegung falsch, die Addition von FPÖ und BZÖ ergebe einen Machtblock, der mit SPÖ und ÖVP um die Führung der Republik wetteifere.
Das viel zitierte "Dritte Lager" ist ein Phantom - wie das "bürgerliche" oder das "sozialdemokratische" Lager.
Zu Beginn der 2. Republik war das "Dritte Lager" die Heimstätte ehemaliger Nationalsozialisten, die sich kokett "deutschnational" nannten, und versprengter Wirtschaftsliberaler. Ihnen gegenüber standen die Christdemokraten und die Sozialisten.
Die alten Nazis starben weg. Haider musste neue Zielgruppen ansprechen. Insofern ist Strache sein Erbe: Ein radikal rechter Politiker mit "sozialistischen Allüren" (so der Historiker Lothar Höbelt, der Chefdolmetscher des "Dritten Lagers").
Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts war die Geschichte der Parteien eine Geschichte von Ideen. Es gab, mit der Zeit stark abnehmend, eine geschlossene Ideologie, ein systematisches Politikversprechen. Parteiprogramme waren Dogmen. Sie sorgten im Konkurrenzkampf der Gesinnungsgemeinschaften für Identität und Unterscheidbarkeit. Die Wählerschaft konnte sich orientieren (oder glaubte das zumindest -in Wahrheit war schon Bruno Kreisky ein hemmungsloser Populist). Heute gibt es statt Dogmen Teilwahrheiten, statt politischer Betriebsanleitungen Improvisation und statt der Weltanschauungsparteien Wählerparteien. Die Eindeutigkeit ist verblasst: Viele Grün-Sympathisanten sind bürgerlicher als die Schwarzen; die SPÖ ist längst nicht mehr sozialistisch; und wer die FPÖ-Ergebnisse gleich unter "wachsendem Rechtsextremismus" ablegt, verkennt die Beweggründe vieler ihrer Wähler.
Wo es an Orientierung fehlt, wächst das Bedürfnis nach glaubhaften Bekenntnissen, nach Vertrauen und Verbindlichkeit. Die "Lager" als feste Glaubensgemeinschaften sind weg. Nun ist eine Werte-Debatte gefragt.

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