Maier: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll nur in Mindestmaß umgesetzt werden

Restriktive Definition für "schwere Straftaten" erforderlich

Wien (OTS/SK) - "Wir begrüßen den Vorschlag einer Mindestumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Entwurf der Infrastrukturministerin. Wir müssen gewährleisten dass die Richtlinie auf niedrigstem Level umgesetzt wird", so Johann Maier, Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher am Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Eva Souhrada-Kirchmayer vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Vor kurzem legte Infrastrukturministerin Doris Bures einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Für eine fundierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf warte der Datenschutzrat aber noch darauf, dass die von Innen- und Justizministerium vorgebrachten, allerdings über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden, Forderungen in einen interministeriell abgestimmten Gesamtentwurf integriert werden. Dann könne ein datenschutzrechtlich fundiertes Gutachten abgegeben werden. ****

Das Innenministerium etwa verlange zur Vorratsdatenspeicherung eine niederschwellige Definition für "schwere Straftaten", während Maier betont, dass eine restriktive Definition erforderlich sei, da "die Richtlinie Anti-Terror-Maßnahmen dienen soll und nicht dem Fasser von Handtaschenräubern." Maier ergänzte: "Mit Angst soll man keine Politik machen, sie war noch nie ein guter Ratgeber." Zudem würden sich die Forderungen und Argumentationslinien der Ministerien mitunter widersprechen. Eingefordert wurden im Beschluss des Datenschutzrates Informantenschutz und Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Journalisten, Seelsorger, Ärzte und andere.

Richtlinie verstößt gegen europäische Grundrechte

"Der Datenschutzrat vertritt die Auffassung, dass die EU-Richtlinie nicht mit der Europäischen Grundrechte-Charta in Einklang zu bringen ist und auch gegen das Telekommunikations-Geheimnis verstößt", so Maier. Mit dem Vertrag von Lissabon habe sich das geltende europäische Primärrecht geändert, insbesondere durch die Europäische Grundrechte-Charta. "In Art. 8 der Charta wird der Schutz der Privatsphäre ausdrücklich hervorgehoben", so der Vorsitzende des Datenschutzrates. Was sich durch das neue Recht und die neue Kommission auf europäischer Ebene bewegen wird, bleibe abzuwarten. Fest stehe, dass einige EU-Staaten die Richtlinie aus genannten Gründen noch nicht oder nur unvollständig umgesetzt haben. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung solle daher durch die EU-Kommission nach den Möglichkeiten des Stockholm-Programms analysiert und bewertet werden, so der Datenschutzrats-Vorsitzende abschließend. (Schluss) bj

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