Korun und Schwentner kritisieren ethnisch begründetes Urteil gegenüber gebürtigem Türken

Migranten-Herkunft darf kein Milderungsgrund bei Gewalt gegen Frauen sein

Wien (OTS) - "Dutzende Messerstiche in den Kopf und die anschließende Attacke mit einem Stahlrohr gegenüber der scheidungswilligen Frau wegen der ethnischen Herkunft des gewalttätigen Mannes als kulturbedingte Affekthandlung zu beurteilen, ist unzulässig. Ein Gericht hat unabhängig von der Herkunft zu urteilen", kritisieren Alev Korun und Judith Schwentner, Menschenrechtssprecherin und Frauensprecherin der Grünen. "Migranten-Herkunft als Milderungs- oder gar Entschuldigungsgrund bei Gewalt gegen Frauen seitens eines Gerichts anzuführen, widerspricht dem Grundsatz, Menschen gleichen rechtlichen Schutz zu gewähren. In Österreich lebende Menschen haben unabhängig von ihrer Herkunft das Recht nach österreichischem Recht geschützt und bestraft zu werden", so Schwentner und Korun.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift ausgeführt:
"Gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund befinden sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann. Obwohl Affekte von Ausländern in Sittenvorstellungen wurzeln können, die österreichischen Staatsbürgern mit längerem Aufenthalt fremd sind, können sie noch allgemein begreiflich sein". Der Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Böhm) schloss sich dieser Ansicht an und schrieb in der Urteilsbegründung, es liege 'ein affektbedingter Tötungsvorsatz', aber kein versuchter Mord vor.

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