FPÖ-Neubauer begrüßt Stellungnahme des Seniorenrates zu Pensionskassen

Blecha und Khol müssen nun ihre Parteien auf Kurs bringen

Wien (OTS) - "Die Vorstellung der aktuellen Ergebnisse zu den genannten positiven Jahresergebnissen (durchschnittlich 9%) der Pensionskassen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Zahlen nicht mit den Pensionserhöhungen für deren Leistungsbezieher gleichzusetzen sind", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Neubauer zeigte sich erfreut, dass die beiden Präsidenten des Seniorenrates Khol und Blecha die längst nötige Reform des Pensionskassengesetzes und die im Rahmen der Pensionsverhandlungen den Seniorenvertretern zugesagten Verhandlungen zur Pensionskassenreform für den Jahresbeginn einmahnten.

Trotz des vorgelegten, für das Jahr 2009 positiv bilanzierten, Ergebnisses zeigte sich Neubauer skeptisch, ob die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von der aktuellen Bundesregierung ernsthaft behoben werden. "Tatsache ist, dass im Vorjahr 250 geschädigte Pensionisten durch die Vertreter der Bundesregierung für die Einreichung einer Sammelklage keine geschlossene Unterstützung erfuhren", sagte Neubauer. Eine Reform des Pensionskassengesetzes sei wohl angekündigt worden, die Probleme seien aber nach wie vor gegeben.

"So ist offenbar die Bundesregierung nicht bereit, den von Pensionskürzungen bis zu 45 Prozent Betroffenen eine Absicherung ihrer Verluste zu garantieren, während man den Banken ohne jegliche Gegenleistungen Milliarden an Unterstützungsgeldern förmlich nachwirft," so Neubauer. "Ich werde jedenfalls die vorbereitete Petition an die Nationalratspräsidentin Prammer unterstützen, in der eine Novelle zum Pensionskassengesetz gefordert wird", erklärte Neubauer weiter, "weil darin auch gefordert wird, dass den von den exorbitanten Kürzungen Betroffenen ein Ausgleich zuerkannt wird."

"Weiters wird die FPÖ als soziale Heimatpartei natürlich alle steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung bereits entstandener Verluste entsprechend dem Pauschalsteuermodell des Seniorenrates, die Einführung einer wirksamen jährlichen Mindestertragsgarantie in der Größe des halben Rechnungszinssatzes, die verbindliche Befreiung der bereits in Pension befindlichen Berechtigten von der Dotierung einer Schwankungsrückstellung, die Möglichkeit der Auszahlung des noch vorhandenen Deckungskapitals sowie die Möglichkeit des begünstigten, staatlich gestützten, individuellen Wechsels in ein Versicherungsprodukt, unterstützen, sind es doch Forderungen, die wir bereits im Jahre 2006 im Rahmen einer Sondersitzung erstmalig erhoben haben," so Neubauer abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008