Strache: Pröll darf für OeNB-Anteile keinen überhöhten Preis aus Steuergeldern zahlen

Begrüßenswerte Totalverstaatlichung der OeNB muss mit Totalreform Hand in Hand gehen

Wien (OTS) - Dass es jetzt möglicherweise zur längst fälligen hundertprozentigen Verstaatlichung der OeNB kommt, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sehr begrüßenswert. Er betont, dass es sich dabei um eine seit langem erhobene Forderung der FPÖ handle.

Strache will im Zusammenhang mit dem eventuellen Abfindungsbetrag für die Restaktionäre aus wirtschaftsgeschichtlicher Sicht aber jedenfalls Folgendes festgehalten wissen: "Nach dem Krieg wurden 50 Prozent der Anteile an diverse Banken, Versicherungen und Sozialpartner nach Parteiproporz zugeteilt und nicht etwa zum Erwerb ausgeschrieben. Ob das Nominale wirklich einbezahlt wurde, sei dahingestellt. Jedenfalls war es quasi ein hoheitlicher Zuteilungsakt. 50 Prozent behielt in der Folge der Bund", so Strache.

Wenn nun sogar stets gute Dividenden geflossen seien, sei es aber auch mehr als fair, wenn diese Anteile maximal zum Nominale an den Staat zurückgegeben würden, wertet der FP-Chef und fordert nachdrücklich, dass dies auch genauso geschehen solle. "Sollte Pröll, wie von ihm angekündigt, für das dreißigprozentige Aktienpaket mit einem Nominalwert von 3,6 Millionen Euro "bis zu 50 Millionen Euro" auf den Tisch blättern, kann er samt seinem OeNB-Gouverneur gleich zurücktreten - 50 Millionen ist es nicht einmal im Ansatz wert." Die FPÖ spreche sich klar dagegen aus, Steuergelder für die Totalverstaatlichung der OeNB heranzuziehen. Zudem müsse die Übernahme in den Bund mit einer Totalreform Hand in Hand gehen, um endlich die Bereiche Bankenkontrolle und Pensionsprivilegien in Angriff zu nehmen, so Strache.

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