BZÖ legt 1.522 Unterschriften für geheime Urabstimmung am Parteitag vor

Scheuch hat sogar Nominierung Dolinscheks für Stimmzählungskommission abgelehnt und beispiellose Wählervertreibung zu verantworten

Wien (OTS) - Das BZÖ hat heute mit Bündnisobmann Josef Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner die Ergebnisse der Unterschriftenaktion für eine geheime Urabstimmung am Parteitag präsentiert und die Unterschriften auf den Tisch gelegt. "Es sind exakt 1.522 gültige und notariell geprüfte, beglaubigte Unterschriften von Kärntner Mitgliedern für eine geheime Urabstimmung am Parteitag eingelangt. Zu diesen 1.522 kommen rund 300 Unterschriften, genau sind es 297, die wir zusätzlich aus anderen Bundesländern erhalten haben, noch dazu. Ein tolles Ergebnis und großes Signal der Unterstützung. Auch vor dem Hintergrund, dass wir die Unterschriftenaktion erst kurz vor dem Jahreswechsel gestartet haben, massiver Druck von Scheuch ausgeübt und eine unglaubliche Agitation gegen uns betrieben wird", erklärt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.

Petzner kritisiert, dass eine Urabstimmung von Scheuch weiter abgelehnt und nicht einmal der Vorschlag des BZÖ, den längstdienenden Kärntner Nationalratsabgeordneten Sigisbert Dolinschek in die Stimmzählungskommission entsenden zu dürfen, von Scheuch angenommen, sondern abgelehnt wurde. "Da kann sich jeder selbst sein Bild machen und das lässt für den morgigen Parteitag auch einiges an bösartigen Angriffen und Attacken gegen uns erwarten. Wir werden das aber aushalten und uns dem Parteitag stellen", so Petzner der auch darauf verweist, dass selbst bei den Mitgliedern über ein von Scheuch organisiertes Eintrittskartensystem selektiert wird, wir am Parteitag in den Saal darf und wer nicht.

Petzner: "Eines steht aber unabhängig vom Ausgang des morgigen Parteitages jetzt schon fest: Uwe Scheuch hat mit seinem Putsch und seiner Abspaltung eine beispiellose Wählervertreibungsaktion zu verantworten, die uns allen, Mitgliedern, Mandataren, Bürgermeistern und Gemeinderäten schwer schadet. Und durch schwere Fehler von landespolitischer Seite wird diese beispiellose Wählervertreibung in Kärnten noch einmal verstärkt! Und darum geht es auch morgen: Setzen wir mit Uwe Scheuch die Wählervertreibung fort und verraten die Wähler an Strache oder bleiben wir eine Familie und den Wählern treu? Diese Richtungsentscheidung fällt morgen."

Schließlich stellte Petzner auch eine Analyse der derzeitigen Diskussion rund um die Vorwürfe von Korruption an: "Die Diskussion läuft auf zwei Ebenen ab. Auf der einen Ebene befindet sich Uwe Scheuch, der sich als Täter medial zum armen Opfer stilisiert und der bewusst nicht darüber diskutieren möchte, was an den Vorwürfen dran ist, sondern nur darüber, woher NEWS das Tonband hat. Auf dieser Ebene diskutiere ich aber nicht, abgesehen davon, dass mittlerweile NEWS selbst klargestellt hat, dass das Band weder von mir noch von Bucher stammt und auch die Gerichte das beweisen werden, sondern entscheidend für die Zukunft Kärntens und der Kärntner Landespartei ist die zweite Ebene. Die lautet: Es müssen die Vorwürfe der Korruption geklärt werden! Stimmen sie nämlich, ist Uwe Scheuch schlichtweg untragbar für die Partei und Kärnten geworden. Scheuch sollte daher selbst das größte Interesse haben, für umgehende Aufklärung zu sorgen! Die Delegierten müssen sich vor Augen halten, dass es auch einen Tag nach dem 16. Jänner gibt und fragen, ob Uwe Scheuch noch in der Lage ist, uns in eine gute Zukunft zu führen und vor allem, ob er als Obmann überhaupt jemals wieder das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen kann."

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