GdG-KMSfB-Haudum: Welche Leistungen will Pöttinger streichen?

Wer Gemeinden kaputt sparen möchte, darf auch die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger nicht verschweigen.

Wien (OTS) - (GdG-KMSfB/ÖGB). "Wer die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden ersatzlos streichen will, soll gefälligst auch sagen, welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger künftig entfallen sollen", forderte heute, Freitag, der Vorsitzende der Landesgruppe Oberösterreich in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Norbert Haudum, zur jüngsten Wortmeldung der OÖ-Industriellenvereinigung (IV).++++

"Diese Politik der Milchmädchenrechnungen ist für die Beschäftigten der Gemeinden genauso unzumutbar wie für die Bürgerinnen und Bürger", erklärte Haudum. Mit mehr als fragwürdigen Argumenten hatte der Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, Klaus Pöttinger, die Auflösung von 222 oberösterreichischen Gemeinden als "Einsparungsmaßnahme" gefordert.

Haudum: "Unterstellt wird von der IV unter anderem, dass die Gemeinden nicht zusammenarbeiten und Leistungen parallel und kostenintensiv erbringen. Das ist schlicht und einfach unwahr. Bereits seit langem haben sich die oberösterreichischen Gemeinden in effizienten und eingespielten Kooperationen zusammengeschlossen - wo immer das derzeit möglich ist."

Besonders untergriffig ist in diesem Zusammenhang auch die Unterstellung, die Öffentliche Verwaltung verschwende Geld bei geplanten Gesetzesänderungen in Oberösterreich, weil alle Gemeinden in der Vorbereitung kostenintensiv eingebunden seien. Haudum: "Die Stellungnahme zu derartigen Gesetzen erfolgt in der Regel gebündelt durch den Oberösterreichischen Gemeindebund, den Städtebund und in dienstrechtlichen Angelegenheiten durch die Gewerkschaft. Entweder kennt sich die IV in den Angelegenheiten der Gemeinden nicht aus, oder sie verdreht absichtlich die Tatsachen, was ich nicht unterstellen will."

Die Bediensteten der oberösterreichischen Gemeinden leisten hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. "Wer ihre Leistungen kaputt sparen will, gefährdet die Versorgungssicherheit und soll sich zu dieser Absicht zumindest klar bekennen", schloss Haudum.

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