GdG-KMSfB-Haudum: Welche Leistungen will Pöttinger streichen?

Wien (OTS) - (GdG-KMSfB/ÖGB). "Wer die Hälfte der
oberösterreichischen Gemeinden ersatzlos streichen will, soll
gefälligst auch sagen, welche Leistungen für die Bürgerinnen und
Bürger künftig entfallen sollen", forderte heute, Freitag, der
Vorsitzende der Landesgruppe Oberösterreich in der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
(GdG-KMSfB), Norbert Haudum, zur jüngsten Wortmeldung der
OÖ-Industriellenvereinigung (IV).++++

"Diese Politik der Milchmädchenrechnungen ist für die
Beschäftigten der Gemeinden genauso unzumutbar wie für die
Bürgerinnen und Bürger", erklärte Haudum. Mit mehr als fragwürdigen
Argumenten hatte der Präsident der oberösterreichischen
Industriellenvereinigung, Klaus Pöttinger, die Auflösung von 222
oberösterreichischen Gemeinden als "Einsparungsmaßnahme" gefordert.

Haudum: "Unterstellt wird von der IV unter anderem, dass die
Gemeinden nicht zusammenarbeiten und Leistungen parallel und
kostenintensiv erbringen. Das ist schlicht und einfach unwahr.
Bereits seit langem haben sich die oberösterreichischen Gemeinden in
effizienten und eingespielten Kooperationen zusammengeschlossen - wo
immer das derzeit möglich ist."

Besonders untergriffig ist in diesem Zusammenhang auch die
Unterstellung, die Öffentliche Verwaltung verschwende Geld bei
geplanten Gesetzesänderungen in Oberösterreich, weil alle Gemeinden
in der Vorbereitung kostenintensiv eingebunden seien. Haudum: "Die
Stellungnahme zu derartigen Gesetzen erfolgt in der Regel gebündelt
durch den Oberösterreichischen Gemeindebund, den Städtebund und in
dienstrechtlichen Angelegenheiten durch die Gewerkschaft. Entweder
kennt sich die IV in den Angelegenheiten der Gemeinden nicht aus,
oder sie verdreht absichtlich die Tatsachen, was ich nicht
unterstellen will."

Die Bediensteten der oberösterreichischen Gemeinden leisten
hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. "Wer ihre
Leistungen kaputt sparen will, gefährdet die Versorgungssicherheit
und soll sich zu dieser Absicht zumindest klar bekennen", schloss
Haudum.

Rückfragehinweis:
GdG-KMSfB - Referat für Kommunikation und Öffentlichkeit, (01) 313 16 - 83 615, Informationen im Internet: www.gdg.at, www.gemeinsamstaerker.at

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