Grüne: Meldezettel mit Eingetragener Partnerschaft gefährdet Datenschutz

Wien (OTS) - Erste negative Konsequenzen der nur für homosexuelle
Paare eingerichteten Eingetragenen Partnerschaft haben die Grünen
heute bei einer Pressekonferenz aufgezeigt. Marco Schreuder, Sprecher
der Grünen Andersrum: "Durch den neuen Meldezettel, der im Punkt
Personenstand zwischen homo- und heterosexuell unterscheidet, sind
Lesben und Schwule - einmal verpartnert - den Rest ihres Lebens
geoutet." Die ÖVP, insbesondere Innenministerin Fekter, sei
sichtlich bemüht gewesen, jede Gleichstellung mit der Ehe zu
verhindern.

Angaben über die sexuelle Orientierung sind sensible Daten, wie auch
in der Datenschutzrichtlinie der EU erwähnt. Meldezettel müssen in
Österreich auch oft im privaten Sektor vorgelegt werden. Nach Ansicht
der Grünen verstoße die neue Regelung im Meldewesen gegen das Recht
auf Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privat- lebens, das im
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird.

Schreuder weiter: "Natürlich ist eine Gesellschaft, in der sich jeder
und jede outen kann wünschenswert. Allerdings sind wir immer noch mit
Diskriminierungen konfrontiert, etwa wenn ein Arbeitnehmer oder eine
Arbeitnehmerin aufgrund des Meldezettels und der dort ersichtlichen
sexuellen Orientierung diskriminiert wird." Die Grünen fordern eine
Umformulierung des Meldezettels ohne Unterscheidung zwischen homo-
und heterosexuell unter dem Punkt Personenstand. "Freilich sei es
noch zielführender, keine gesetzlichen Unterschiede mehr zu machen
und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, sowie die EP für
heterosexuelle Paare zu öffnen", so Schreuder.

"Innenministerin Fekter ist jetzt gefordert. Sie muss gewährleisten,
dass Angaben über die sexuelle Orientierung als sensible Daten
geschützt sind und am Meldezettel nicht mehr zwischen homo- und
heterosexuell unterschieden werden kann", so Schreuder, der
vorschlägt, etwa "verheiratet" und "in eingetragener Partnerschaft
lebend" in eine Auswahlmöglichkeit mit Schrägstrich zusammen-
zufassen. Schreuder abschließend: "Unsere JuristInnen prüfen bereits,
ob die Meldezettel überhaupt verfassungskonform sind."

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at

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