Nur noch 7 Tage Nachfrist für Neue Mittelschulen: ÖVP blockiert weiter notwendige Gesetzesänderung

Frais: "Parteitaktische Blockadeaktionen hemmen Verbesserungen im Schulsystem"

Linz (OTS) - Bis zum 22. Jänner 2010 läuft die Nachfrist für die Änderung des Schulversuchsparagraphen, damit alle oberösterreichischen Anträge auf Errichtung Neuer Mittelschulen genehmigt werden können. "Weder Landeshauptmann Pühringer noch Bildungsreferentin Hummer haben bislang den notwendigen Einsatz gezeigt, um die oberösterreichischen Interessen gegenüber der Bundesregierung durchzubringen. Mit Nebelgranaten wie dem Einsatz von Hauptschullehrern versucht die ÖVP Verwirrung zu stiften, um davon abzulenken, dass allein die Weigerung der Bundes-ÖVP gegen die notwendige Gesetzesänderung die beantragten Neuen Mittelschulen in Oberösterreich verhindert. Landeshauptmann Pühringer hat bislang noch nicht einmal den Brief vom 16.12.2009 beantwortet, mit dem ich ihn gebeten habe, die Angelegenheit zum Thema der Landeshauptleutekonferenz zu machen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Es zeichnet sich ab, dass mangels bisheriger Kooperationsbereitschaft der ÖVP am 22. Jänner 2010 nur 20 der oberösterreichischen Anträge auf Errichtung Neuer Mittelschulen genehmigt werden können. "Für die 35 weiteren Anträge wird die SPÖ jedoch weiter kämpfen und fordert die volle Unterstützung aller anderen politischen Kräfte ein -insbesondere die der Landes-ÖVP, weil es sich beim Einsatz für die Neue Mittelschule auch um ein wesentliches Anliegen des Landes Oberösterreichs handelt. Die ÖVP-Strategie des Aussitzens geht jedenfalls ins Leere. So kann das Bildungsministerium bis 22. Jänner aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen zwar nur einen Teil der beantragten Neuen Mittelschulen genehmigen, aber die SPÖ wird alles unternehmen, um die Blockade der ÖVP aufzubrechen. Dann sollen nach erfolgter Gesetzesänderung die weiteren Anträge in einer zweiten Tranche noch im Frühjahr 2010 genehmigt werden", betont Frais.

Die Landeshauptleute sollen daher Druck auf die Bundesregierung ausüben, so dass im Endeffekt alle beantragten Schulversuche auf Errichtung Neuer Mittelschulen mit Beginn des Schuljahrs 2010/11 starten können. "Bildungsministerin Schmied hat volle Unterstützung zugesichert. Was jetzt noch notwendig ist, ist vor allem die Änderung der Schulversuchsparagraphen. Der Abschaffung dieser formalen Hürde kann und darf sich die ÖVP nicht auf Dauer verschließen, denn die Weiterentwicklung unseres Schulsystems ist viel zu wichtig, als dass man sie an formalen oder ideologischen Hürden scheitern lassen darf", schließt der SP-Klubchef.

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