Steinhauser: Terrorismuspräventionsgesetz schafft amerikanische Zustände

Grüne: Gefahr groß, dass auch völlig Unschuldige ins Visier strafrechtlicher Ermittlungen geraten können

Wien (OTS) - "In Österreich darf es bei der Terrorismusbekämpfung keine amerikanischen Zustände geben", warnt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Künftig soll nach dem Terrorismuspräventionsgesetz das Zur-Verfügung-Stellen und die Beschaffung von Informationen aus Medien und Internet, die als Anleitung für eine terroristische Straftat geeignet sind unter Strafe gestellt werden, wenn damit terroristische Straftaten begangen werden sollen. "Das ist problematisch. Der einzige Unterschied zu sozialadäquatem Verhalten, wie Recherche, besteht im Vorsatz, was mit den Informationen passieren soll. Das ist aber für die Gerichte und Ermittlungsbehörden besonders schwer zu beurteilen", kritisiert Steinhauser. Damit entsteht hier ein großer Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden. Die Gefahr ist groß, dass dann auch völlig Unschuldige, die aus völlig harmlosen Motiven Informationen abrufen ins Visier strafrechtlicher Ermittlungen geraten können. Auch können solche Bestimmungen leicht missbraucht werden und bergen die Gefahr einer Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat. Für Steinhauser ist das auch ein Angriff auf die freie Nutzung des Internets. In einem demokratischen Rechtsstaat scheint eine derartige Bestimmung jedenfalls völlig überzogen.

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