Grüne orten Zwangsouting durch neuen Meldezettel

Wien (OTS) - Die mit Jahresbeginn mögliche Eingetragene Partnerschaft und das daraus resultierende neue Formular des Meldezettels, war Thema einer Pressekonferenz der Grünen am Freitag. Aufgrund der neuen Rubriken wie etwa "in eingetragener Partnerschaft lebend" würden Lesben und Schwule "einmal verpartnert, für den Rest ihres Lebens geoutet", so GR Marco Schreuder. Meldezettel seien in Österreich unter anderem bei Arbeitgebern, Banken und Versicherungen abzugeben. Dort könnten mit dem neuen Formular Daten über den äußerst sensiblen Bereich der sexuellen Orientierung gesammelt werden. Diese Angaben seien zudem in der Datenschutzrichtlinie der EU geschützt. Die Grünen würden nun prüfen, ob das Meldegesetz im Zusammenhang mit dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verfassungskonform sei. Die neuen Meldezettel müssten geändert werden. So könne man beispielsweise die Rubriken "verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend" als gemeinsamen Punkt erfassen, erklärte Schreuder.

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