Grüne orten Zwangsouting durch neuen Meldezettel

Wien (OTS) - Die mit Jahresbeginn mögliche Eingetragene
Partnerschaft und das daraus resultierende neue Formular des
Meldezettels, war Thema einer Pressekonferenz der Grünen am Freitag.
Aufgrund der neuen Rubriken wie etwa "in eingetragener Partnerschaft
lebend" würden Lesben und Schwule "einmal verpartnert, für den Rest
ihres Lebens geoutet", so GR Marco Schreuder. Meldezettel seien in
Österreich unter anderem bei Arbeitgebern, Banken und Versicherungen
abzugeben. Dort könnten mit dem neuen Formular Daten über den äußerst
sensiblen Bereich der sexuellen Orientierung gesammelt werden. Diese
Angaben seien zudem in der Datenschutzrichtlinie der EU geschützt.
Die Grünen würden nun prüfen, ob das Meldegesetz im Zusammenhang mit
dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verfassungskonform sei. Die
neuen Meldezettel müssten geändert werden. So könne man
beispielsweise die Rubriken "verheiratet / in eingetragener
Partnerschaft lebend" als gemeinsamen Punkt erfassen, erklärte
Schreuder.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01
4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) bon

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Nina Böhm
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81378
   E-Mail: nina.boehm@extern.wien.gv.at

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